Zur Entscheidung des Stadtrechtsausschuss zu Tempo 30 auf der Rheinachse erklärt David Nierhoff, Mobilitätspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN:
“Mit der Entscheidung an einigen Stellen nun Tempo 30 wieder aufzuheben beziehungsweise zeitlich zu begrenzen, sorgt der Stadtrechtsausschuss für gefährliches Stückwerk, welches am Ende nicht dem Verkehrsfluss dient, dafür Anwohner:innen mit zusätzlichem Lärm belastet und für weniger Sicherheit auf den Mainzer Straßen sorgt.”…
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Mainz begrüßt den Fortbestand von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsachsen. Diese Entscheidung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) basiert auf dem aktuellen Lärmaktionsplan der Stadt Mainz, der Im Oktober 2024 von einer breiten Mehrheit im Stadtrat unterstützt wurde.
„Die Einführung von Tempo 30 hat in den vergangenen Jahren nachweislich zur Verbesserung des Schutzes der Anwohner*innen vor Lärm und Abgasen und der Verkehrssicherheit für Schulkinder und anderer Verkehrsteilnehmenden beigetragen.…
1. Warum wurde Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen wie der Kaiserstraße und Rheinallee aufgehoben?
Der Mainzer Stadtrechtsausschuss hat die sofortige Aussetzung von Tempo 30 auf den zentralen Verkehrsachsen angeordnet. Hintergrund ist ein Widerspruch eines Bürgers, der die Verhältnismäßigkeit des Tempolimits anzweifelte. Ein Gutachten zeigte, dass die Schadstoffbelastung bei Tempo 50 nur geringfügig höher ist – und trotzdem deutlich unter den aktuellen gesetzlichen Grenzwerten liegt.…
Zur heutigen Entscheidung des Stadtrechtsausschusses im Widerspruchsverfahren gegen Tempo 30 wegen Luftreinhaltung erklärt David Nierhoff, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat:
„Die Entwicklung der Luftwerte zeigt, dass Tempo 30 und weitere von der Stadt ergriffene Maßnahmen ein voller Erfolg sind. Anstatt nun wirksame Maßnahmen zur Luftreinhaltung wie Tempo 30 auf der Rheinachse und der Kaiserstraße wieder zurück zu drehen sollte mit allen erforderlichen Maßnahmen die dauerhafte Verminderung von Luftverschmutzung und der Erhalt der bestmöglichen Luftqualität zu erreichen, so wie es auch das Bundesimmissionsschutzgesetz fordert.…
Die Vorstellung des Lärmaktionsplans hat zum Teil erhebliche Lärmbelastungen im Stadtgebiet aufgezeigt, die Gebiete mit hoher Belastung in der Nacht sind mehr geworden.
Dazu erklärt Fabian Ehmann, Umweltpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Lärmschutz ist Gesundheitsschutz, das Lärmgutachten empfiehlt mehrere Maßnahmen, darunter auch weitere Tempo 30 Bereiche auszuweisen, um kurzfristig und leicht umsetzbar deutliche Verbesserung für Betroffene zu erreichen.…
Zum heutigen Verfahren am VGH Kassel zur Südumfliegung erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Wir dürfen uns in der Region nicht spalten lassen, indem Belastungen gegeneinander aufgewogen werden. Wir brauchen eine klare Lärmreduzierung für die gesamte Region und für ganz Mainz.“
Tabea Rößner, Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Mainzer Stadtrats betont:
„Ohne einen vernünftigen gesetzlichen Rahmen kommen wir nicht weiter.…