Stadtteile

Barrierefreiheit ist nicht überflüssig

Zu den Äußerungen des CDU Stadtrats Thomas Gerster, dass der barrierefreie Ausbau der Haltestellen Fischtorplatz überflüssig sei, erklärt Christian Viering (Kreisvorstandssprecher der GRÜNEN):

„Die Aussagen von Herrn Gerster zur Notwendigkeit von Barrierefreiheit im ÖPNV sind bodenlos. Bei der aktuellen Situation der Haltestelle kann diese von Menschen mit Bewegungseinschränkungen fast gar nicht genutzt werden.

Die Haltestelle Fischtorplatz ist wesentlich für die Erreichbarkeit vom Liebfrauenplatz, dem Wochenmarkt und dem Rheinufer, deshalb ist es besonders wichtig, dass es gute Ein- und Ausstiegsbedingungen für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Rollatoren und denjenigen gibt, die ihre Markteinkäufe in der Rolltasche nach Hause bringen wollen.

Für uns GRÜNE ist ganz klar: Barrierefreiheit im ÖPNV ist nicht nur gesetzlich, sondern auch menschlich verpflichtend. Wenn Gerster der Meinung ist, dass ältere Leute und behinderte Menschen nur manche Haltestellen sicher nutzen können sollen, dann zeichnet das ein schlimmes Bild der CDU.“… Weiterlesen »

Mitgliederversammlung des Ortsvereins Mainz-Neustadt

Am 21. Januar 2017 hat der Ortsverband Mainz-Neustadt seine jährliche Mitgliederversammlung abgehalten.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Vorstand und beglückwünschen Astrid Becker (Sprecherin), Christian Thoböll (Sprecher), Marco Neef (Schatzmeister) und Martin Becker (Beisitzer) zur Wahl. Außerdem bedanken wir uns beim alten Vorstand für die gute Arbeit der letzten zwei Jahre.

Darüber hinaus wurden Themen gesammelt, die der Ortsverband in diesem Jahr angehen möchte. Die Mitglieder können nun darüber abstimmen, zu welchen Themen sie sich Veranstaltungen wünschen.

Das vollständige Protokoll findet Ihr hier.… Weiterlesen »

„Chance ergreifen zur schöneren und sichereren Umgestaltung der Boppstraße“

Neustadt-GRÜNE kündigen Antrag zur Ortsbeiratssitzung an

„Seit Jahrzehnten fordern wir GRÜNE in der Mainzer Neustadt eine gestalterische Aufwertung der Boppstraße. Die Boppstraße ist die Hauptschlagader der Mainzer Neustadt. Derzeit ist die Situation für alle Verkehrsteilnehmer – ob Radfahrer, Autofahrer oder Fußgänger, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen – sehr unbefriedigend.

Wir freuen uns sehr, dass sich durch die Soziale Stadt nun die Möglichkeit bietet, die verkehrliche und gestalterische Situation in der Boppstraße entscheidend zu verbessern und die Aufenthaltsqualität aufzuwerten. Endlich bietet sich durch Förderprogramme die Möglichkeit, hier etwas zu bewegen. Diese Chance wollen wir auf jeden Fall nutzen“, erklärt Thorsten Lange, stellvertretender Ortvorsteher und Fraktionssprecher der Grünen im Ortsbeirat. „Uns liegt die Sicherheit der vielen Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zu ihren Schulen in der Neustadt besonders am Herzen. Auch hier macht die Planung wichtige Vorschläge für den Bereich an der Bonifaziuskirche“, betont Thorsten Lange. … Weiterlesen »

Nutzt das Marienborn – was treibt eigentlich Claudius Moseler bei Ratsabstimmungen?

Auf der Tagesordnung des gestrigen Stadtrats stand unter TOP 49 auch das Investitionsprogramm des Entsorgungsbetriebs zur Abtstimmung, hierin enthalten ist der Bau eines Wertstoffhofs in Marienborn. Über das Abstimmungsverhalten von Dr. Claudius Moseler, Fraktionssprecher der ödp im Stadtrat und Ortsvorsteher von Marienborn, wundert sich Ansgar Helm-Becker (Vertreter der GRÜNEN im Werksausschuss des Entsorgungsbetriebs und Mitglied des Stadtrats):

„In der Presse hat der Kollege Moseler immer den Eindruck erweckt als Ortsvorsteher ganz besonders glücklich und zufrieden darüber zu sein, dass Marienborn einen eigenen Wertstoffhof erhalten soll. Im Stadtrat stimmt er nun gegen genau das Investitionsprogramm, das den Entsorgungsbetreib ermächtigt dieses Vorhaben umzusetzen.

Mir ist völlig rätselhaft was er damit erreichen will und was das für ein politisches Zeichen sein soll. Wer etwas haben will, sollte dafür auch den Finger heben, alles andere ist unglaubwürdig.“… Weiterlesen »

Besuch von Ministerin Anne Spiegel

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und
Verbraucherschutz läßt sich im Rahmen ihrer Sommertour die Aufgaben von
„Arbeit & Leben RLP“, wie z.B. das Neustadtprojekt im Neustadtzentrum,
von  Geschäftsführerin  Gabriele Schneidewind erläutern. Aufgrund des
klammen Landeshaushalts droht einigen Projekten das finanzielle Aus,
doch Ministerin Anne Spiegel gibt sich kämpferisch und will sich für den
Erhalt der Zuschüsse stark machen. Unterstützt wird sie hierbei von der
Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und dem stellvertretenden
Ortsvorsteher der Mainzer Neustadt Thorsten Lange.… Weiterlesen »

Lärmschutz nicht vergessen!

Zur Einstufung der A 60 von der Anschlussstelle Ingelheim bis zum Autobahnkreuz Mainz-Süd als Projekt mit „vordringlichem Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Bei diesem Projekt bleibt für uns der Lärmschutz das zentrale Thema. Insbesondere für die Menschen in Marienborn muss der bestmögliche Lärmschutz gewährleistet sein. Der Ausbau der Autobahn darf nicht zu Lasten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner gehen.“… Weiterlesen »

Standbetreiber des Mainzer Krempelmarkts unterstützen

GRÜNE verwundert über Abschaffung der Restplatzvergabe

Zur Diskussion um die Abschaffung der Restplatzvergabe beim Mainzer Krempelmarkt erklärt Ansgar Helm-Becker, Fraktionsmitglied der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist sehr verwunderlich, dass die Verwaltung die Restplatzvergabe für den Mainzer Krempelmarkt abgeschafft hat. Durch dieses Verfahren gehen der Stadt regelmäßig Einnahmen verloren und man läuft Gefahr, dass der beliebte Flohmarkt am Rheinufer immer unattraktiver für Käufer und Verkäufer wird.“

„Der Krempelmarkt ist über die Mainzer Stadtgrenzen hinaus bekannt und muss erhalten bleiben. Daher ist es wichtig, dass die Marktverwaltung ihr Handeln überdenkt und ein neues Verfahren zur Restplatzvergabe wieder einführt. Es sollte nicht sein, dass mehr als 100 Standplätze bei schönstem Wetter nicht besetzt sind.“Weiterlesen »

Leerstand bekämpfen – Stillstand beenden

GRÜNE fordern mehr Engagement gegen Verwaisung von Innenstadtlagen

Zum Thema Leerstand in der historischen Altstadt erklärt Dr. Brian Huck, Altstadt-Ortsvorsteher und Stadtratsmitglied der GRÜNEN:

„Leerstände vermitteln ein trauriges Stadtbild. Leider lassen einige Immobilieneigentümer offenbar lieber Läden über lange Zeit leer stehen, als ihre zu hohen Mietvorstellungen auf ein marktverträgliches Maß zu reduzieren. Durch die Zunahme des Internethandels, der Waren vertreibt, ohne kostspielige Ladenfläche anmieten zu müssen, sind der Durchsetzbarkeit von immer höheren Mietforderungen Grenzen gesetzt.“Weiterlesen »

Wo hängt es denn?

GRÜNE: Anfrage für den Stadtrat zur Radwegverbindung Drais-Finthen

Seit Jahren warten die Draiser und Fintherinnen auf die versprochene Radwegeverbindung zwischen den beiden Stadtteilen. Dazu erklärt Milan Sell, Umwelt- und Verkehrspolitiker der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Ortsbeirat in Drais:

„Eine gute Verkehrspolitik schafft attraktive Wegeverbindungen, auch im Außenbereich. Ein sicherer Radweg, der die Stadtteile Drais und Finthen an der K 11 verbindet, wird schon seit vielen Jahren von den Ortsbeiräten gefordert.  

Nach der Zusage des nötigen Landeszuschusses im Jahr 2014, sollte zügig mit den Arbeiten am Radweg begonnen werden, um ihn Ende 2014/Anfang 2015 fertigzustellen. Bis dahin sollten die Grundstücksverhandlungen durch die Verwaltung erfolgreich abgeschlossen sein. Seit über zwei Jahre warten wir nun darauf, dass der versprochene und dringend benötigte Ausbau endlich beginnt. Um mehr über den aktuellen Stand zu erfahren, werden wir nun im nächsten Stadtrat eine Anfrage stellen. Wir erwarten, dass nicht wieder ein wichtiges Verkehrsprojekt an ungelösten Grundstücksfragen scheitert.“    Weiterlesen »