Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat einen Brief an die Liegenschaftsdezernentin Manuela Matz geschrieben, in dem sie die Aussetzung des Verkaufsverfahrens und Einsicht in alle Fachgutachten verlangt.
Dazu erklärt Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin der Ratsfraktion):
„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat lehnt den Verkauf der städtischen Fläche „Am Heiligenhaus“ für Wohnbebauung ab, daher jetzt der dringende Appell an die zuständige Dezernentin den Verkauf auf Eis zu legen.…
Wir danken Carolin Glandorf und begrüßen Dr. Rupert Röder
Carolin Glandorf ist offiziell am 18.12.2020 aus dem Mainzer Stadtrat ausgeschieden, dazu Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat):
„Wir bedanken uns ganz herzlich bei Carolin Glandorf für ihre engagierte Arbeit in unserer Stadtratsfraktion und wünschen ihr alles Gute für kommende neue Aufgaben.“…
Aufgrund der Äußerungen der CDU bezüglich der Anschaffung von Tablets für den Schulbetrieb (AZ Bericht vom 24.8.20) stellen die Schulpolitiker*innen der Ampel, Franziska Conrad (Grüne), Christine Zimmer (SPD) und Cornelia Wilius-Senzer (FDP) klar:
„Es ist nicht zutreffend, dass die Mainzer Schulen „auf CDU-Initiative“ zusätzlich zu den 600 Tablets aus dem Programm „Mainz hilft sofort“ 1800 weitere Endgeräte zur digitalen Beschulung der Schülerinnen und Schüler erhalten.…
Nach den Debatten im Mainzer Stadttrat über den Straßenbahnausbau und die Erweiterung des Radwegenetzes, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:
„Mit dem Abstimmungsverhalten in der letzten Ratssitzung hat die CDU deutlich gemacht, dass es perspektivisch keine Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrswende in Mainz geben wird.“ …
Die Grüne Ratsfraktion begrüßt die von der Verwaltung ermöglichte Option, Parkplätze in außengastronomische Flächen umzuwandeln. Damit kann der Gastronomie nach einer Wiedereröffnung in der Coronakrise mehr Platz verschafft werden. Die GRÜNE Ratsfraktion fordert die Mainzer Gastronom*innen auf, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Darüber hinaus muss die Verwaltung auch Gastronomiebetriebe, die bisher noch keine Außengastronomie betreiben oder Parkplätze in unmittelbarer Umgebung haben, die Möglichkeit geben, unbürokratisch Außengastronomie zu betreiben.…
| GRÜNE stellen Änderungsantrag im Rat |
Am Mittwoch wird die GRÜNE Ratsfraktion einen Änderungsantrag zum Vorstoß von Piraten und Volt zur autofreien Innenstadt stellen. Dazu Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Autofreie und autoarme Bereiche haben einen positiven Effekt auf die Attraktivität von Quartieren und die lokale Luftqualität.…
Am 20.September sind weltweit Millionen Menschen für eine aktive Klimaschutzpolitik auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland haben 1,4 Millionen Menschen demonstriert, davon haben sich über 10.000 Demonstrant*innen dem Aufruf von Fridays for Future in Mainz angeschlossen. In der heutigen Sitzung hat der Mainzer Stadtrat nach einer Expert*innenanhörung die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen, Teil dieses Beschlusses ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.…
Zur Berichterstattung über den Mainzer Weinmarkt (AZ vom 22.08.2019) wundert sich Ansgar Helm-Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, sehr:
„Mit dem Thema Müllvermeidung bei Mainzer Festen haben wir uns schon Mitte der 90er Jahre im Stadtrat befasst. Daher regelt auch seit Jahren die Satzung über Märkte und Volksfeste der Stadt Mainz, dass Speisen und Getränke nicht in PVC, Schaumpolystyrol oder Aluminium verpackt werden sollen und dass zur Abfallvermeidung die Verwendung von Einweggeschirr grundsätzlich ausgeschlossen ist.…
Zur Berichterstattung in der AZ über den geplanten Waldgipfel von Bundesministerin Klöckner und dem Waldsterben im Lennebergwald äußert sich Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Wir alle wissen, dass Ökosysteme zusammenhängen, so auch der Lennebergwald mit dem Mainzer Sand. Daher können wir es nicht zulassen, dass an einer Stelle versucht wird die Natur zu retten und in direkter Nachbarschaft ein Naturschutzgebiet mit Baggern platt gemacht werden soll.…
GRÜNE: Ein innovatives Konzept muss her
Anlässlich der Berichterstattung über die Zukunft des Technologiezentrums Mainz erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Wir sind doch sehr verwundert über die Aussagen von Frau Matz zur Zukunft des Technologiezentrums Mainz. Wir erwarten, dass die Wirtschaftsdezernentin die Positionen der Stadt Mainz in den Verhandlungen mit dem Land erfolgreich vertritt.…