Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:
„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert.…
Weiterhin für Kompromisslösung mit Umweltschutz und zeitgemäßer Verkehrspolitik
Zur derzeit wieder aufkommenden Debatte um den Ausbau der A643 durch den Mainzer Sand äußert sich David Nierhoff, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion:
„Wir stehen weiterhin für die 4plus2-Lösung und werden auch nicht müde diese Forderung zu äußern. Bereits 2015 haben wir uns an Verkehrsminister Dobrindt gewandt und für die 4plus2-Variante, dem Kompromiss zwischen den Umweltverbänden und dem Land, geworben.…
Turnusgemäß wurde am gestrigen Montag, dem 13.12.2021, die Wahl des Fraktionsvorstands der GRÜNEN Stadtratsfraktion, die immer zur Hälfte der Wahlperiode stattfindet, durchgeführt.
Die neue Fraktionsvorsitzende ist und bleibt Sylvia Köbler-Gross, die sich ausdrücklich für das Vertrauen in ihre Person bedankte:
„Das Vertrauen in mich stärkt mir den Rücken, um mich weiterhin für unsere politischen Ziele auf allen Ebenen einzusetzen.…
Zu der Berichterstattung über die Sondernutzung von Parkflächen für die Außengastronomie erklärt Marcel Kühle, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Schon im letzten Jahr hat der Stadtrat in seiner Septembersitzung die Verwaltung beauftragt zu prüfen welche Flächen dauerhaft genutzt werden könnten und welche möglichen Nutzungsgebühren auf die Betriebe zukommen.…
Nach den Berichten über die positive Bilanz zur Tempo 30 Einführung auf der Kaiserstraße und der Rheinachse, erklärt David Nierhoff, Verkehrspolitiker der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Es war richtig und wichtig, dass im letzten Jahr trotz heftiger Kritik Tempo 30 auf der Kaiserstraße und der Rheinachse eingeführt wurde. Die jetzt von Stadt und Polizei gezogenen positiven Bilanzen bestätigen unsere Erwartungen, dass Tempo 30 eine wichtige Maßnahme des Mainzer Luftreinhalteplans war.…
Ansgar Helm-Becker, Wirtschaftspolitiker der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, begrüßt die Umplanung des Geländes der GFZ Kaserne zu Gunsten einer weiteren Entwicklung der Firma BioNTech:
„Ein aufstrebendes Unternehmen und zugleich der Hoffnungsträger in der Pandemie erhält durch die Umplanungen die Sicherheit am Standort Mainz erfolgreich weiter forschen zu können. Die Stadt Mainz schafft hiermit die Voraussetzung ihr Profil als Forschungsstadt zu schärfen und die Biotechnologie zu ihrem Aushängeschild werden zu lassen.“…
In der kommenden Woche soll der Wechselunterricht in den 5. und 6. Klassen starten und in zwei Wochen sollen die weiteren Jahrgangsstufen folgen. Vor der Ausweitung des Wechsel-unterrichts auf die weiterführenden Schulen fordert die GRÜNE-Stadtratsfraktion, die An-fangszeiten der Schulen zu staffeln, um das Infektionsrisiko in Bussen und Bahnen zu sen-ken.
Hierzu erklärt Gunther Heinisch, Mitglied des Schulträgerausschusses:
„Unter dem Eindruck des zweiten Lockdowns mit Notbetreuung und wochenlangem Distan-zunterricht müssen jetzt alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Infektionsrisiken zu sen-ken.…
| Chancen dürfen nicht vertan werden. |
Nach der Berichterstattung über die Ablehnung der großen Freitreppe auf dem Rathausplateau erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Es ist für alle Mainzerinnen und Mainzer eine herbe Enttäuschung, wenn bei der Sanierung des Rathauses bzw. des Rathausplateaus allen Maßnahmen, die für eine bessere Aufenthaltsqualität sorgen, eine Absage erteilt bekommen und gefühlt alles beim Alten bleibt.…
Die Mainzer Stadtratskoalition (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) hat sich nach der Vorlage eines neuen Baumgutachtens darauf verständigt, einen eigenen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 10. Februar 2021 einzubringen. Dazu erklären die umweltpolitischen Sprecher*innen Fabian Ehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Eleonore Lossen-Geissler (SPD) und Dr. Wolfgang Klee (FDP):
„Wir sind dem Stadtvorstand dankbar, dass er umgehend die Veräußerung des Grundstücks ‚Am Heiligenhaus‘ eigeninitiativ gestoppt hat, als ihm das neue Baumgutachten vorlag.…
GRÜNE: Viele kombinierte Einzelmaßnahmen machen den Radverkehr attraktiver und sicherer
Mit dem angelaufenen Austausch alter Lichtsignalanlagen nutzt die Stadt Mainz die Möglichkeit Fahrradampeln zu installieren. Diese geben den Radfahrenden die Kreuzung kurz vor dem motorisierten Individualverkehr frei und entzerren so potentiell gefährliche Situationen an Kreuzungen.
Dazu erklärt Daiana Neher, Verkehrspolitikerin der GRÜNEN Stadtratsfraktion:
„Es ist sehr gut, dass das Verkehrsdezernat den Austausch von Ampeln nutzt, um an neuralgischen Punkten Fahrradampeln zu installieren.…