Stadtratsfraktion

Soziale Struktur erhalten

GRÜNE stellen Anfrage zur Einführung sogenannter Milieuschutzsatzungen

Die Stadtratsfraktion der Mainzer GRÜNEN wollen mit einer Anfrage zur kommenden Stadtratssitzung der Forderung nach Einführung sogenannter Milieuschutzsatzungen Nachdruck verleihen. Hintergrund sind die stark steigenden Mieten in Mainz, die insbesondere in den Stadtteilen Neustadt und Altstadt einen Verdrängungsprozess ärmerer Bewohner_innen zur Folge hat.

Dazu erklärt Daniel Köbler, MdL, Mitglied des Mainzer Stadtrats:

„Wir freuen uns, dass sich unsere Stadt großer Beliebtheit erfreut und immer mehr Menschen hier leben möchten. Der angespannte Wohnungsmarkt darf jedoch nicht von Immobilienunternehmen dazu genutzt werden, Mieten in die Höhe zu treiben. Leider beobachten wir gerade in der Mainzer Neu- und Altstadt einen Verdrängungsprozess weniger finanzkräftiger Bürger_innen. Teilweise werden Bewohner_innen aus Wohnungen verdrängt, die seit Jahrzehnten ihr Zuhause waren. Hier müssen wir regulierend eingreifen“, fordert Köbler.Weiterlesen »

Überschuss auf Kosten von Städten und Gemeinden

Zum Nachtragshaushalt der Stadt Mainz erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt setzt Finanzdezernent Günter Beck die richtigen Schwerpunkte. Der Konsolidierungskurs wird unverändert fortgesetzt, gleichzeitig aber auch das notwendige Geld für wichtige Aufgaben in der Flüchtlingspolitik bereitgestellt.… Weiterlesen »

Energiewende vorantreiben – Kommunen stärken

Zur Zukunft der Mainzer Stadtwerke erklärt Daniel Köbler, MdL, Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz:

„Die chaotische und rückwärtsgewandte Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist verantwortlich für die schwierige Lage vieler Stadtwerke. Statt kommunale Unternehmen mit lokaler Wertschöpfung und sauberen Energiemix zu fördern, setzt man in Berlin weiterhin einseitig auf dreckige Kohleverstromung. So lassen sich weder die Energiewende noch die ehrgeizigen Klimaziele von Paris umsetzen.“… Weiterlesen »

Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden

Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Überschreitungen des Nachtflugverbots, das zwischen 23 und 05 Uhr am Frankfurter Airport gilt. Dazu erklärt Daniel Köbler, MdL, Mitglied des Mainzer Stadtrats:

„Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden. Überschreitungen der 23-Uhr Grenze darf es nur bei Notfällen geben. Vor allen die Fluggesellschaften sehen wir hier in der Pflicht. Sie sind gefordert, Flugplan entsprechend anzupassen und einen Zeitpuffer vor 23 Uhr fest einplanen, statt Starts und Landungen bis nahe an die Zeitgrenze zu terminieren.“… Weiterlesen »

Traditionsschule erhalten

GRÜNE: CDU-Forderung nach Schließung der Schillerschule absurd

Die Weisenauer CDU spricht sich für eine Schließung der Schillerschule und den Umzug der Ortsverwaltung in das Schulgebäude aus. Dazu erklärt Daniel Köbler, MdL, Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz:

„Die Vorschläge der CDU sind absurd. Es macht absolut keinen Sinn, eine Traditionsschule wie die Schillerschule zu schließen, nur damit die Ortsverwaltung 500 m weiter nach Westen rückt. Durch den Vorschlag der Union würden gewachsene Strukturen an der Schillerschule ohne Not auseinander gerissen.“… Weiterlesen »

Pest oder Cholera

Zum Urteil zur Südumfliegung erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Beim Streit um Flugrouten geht es letztlich um Pest oder Cholera. In Mainz leidet die Bevölkerung von Laubenheim und Weisenau unter dem Lärm der Südumfliegung, mögliche Alternativrouten würden dann Alt- und Neustadt sowie Hartenberg-Münchfeld und Gonsenheim belasten.“… Weiterlesen »

Land unterstützt Kommunen weiter bei Flüchtlingsunterbringung

Zur heute im Mainzer Stadtrat verabschiedeten Resolution zum Thema Flüchtlingspolitik erklärt Daniel Köbler, MdL, Mitglied des Mainzer Stadtrats:

„Es ist erfreulich, dass der Mainzer Stadtrat mit überwältigender Mehrheit erneut in Zeichen für eine Willkommenskultur in unserer Stadt gesetzt hat. Unser aller Lob gilt auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich seit Monaten in verschiedenster Weise für die bei uns angekommenen Flüchtlinge einsetzen.“… Weiterlesen »

Notfall nicht zum Normalfall machen

„Die Idee der FDP steht im Gegensatz zu einer humanitären Flüchtlingsunterbringung. Sporthallen werden aus gutem Grund nur in Notfällen als Unterkünfte genutzt. Hunderte von Menschen in einem einzigen großen Raum unterzubringen, kann nie eine dauerhafte Lösung sein. Der Lärmpegel ist stets hoch, es fehlt an Privatsphäre und Ruhemöglichkeiten. Insbesondere für vom Krieg traumatisierte Menschen und Familien ist dies eine belastende Situation.“… Weiterlesen »