Stadtratsfraktion

Aufbruch statt Verharren in der Vergangenheit

CDU blockiert Fortschritt in der Großen Langgasse

Zur Kritik der CDU an verkehrlichen Neuerungen an der Großen Langgasse, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Der Vorstoß der CDU ist reiner Aktionismus, der darüber hinwegtäuschen soll, dass die Partei keine eigenen Vorschläge hat.“… Weiterlesen »

CDU schlägt rhetorisch wild um sich

Zur Kritik von Mainzer CDU Politikern an der hiesigen Verkehrspolitik erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Im Wahlkampf hat die Mainzer CDU nun endgültig jegliche Sachlichkeit verlassen und schlägt rhetorisch nur noch wild um sich. Seit neustem behauptet die Union, dass wissenschaftliche Studien, die nicht ihren ideologischen Vorstellungen entsprechen, gefälscht sein müssen. Wir erwarten, dass sich die CDU für diese völlig haltlosen Vorwürfe öffentlich entschuldigt und sie richtig stellt.“… Weiterlesen »

Die Hälfte der Macht

GRÜNE: Empfehlungen aus dem Paritätsbericht umsetzen

Zur heutigen Ratssitzung stellt die Ampelkoalition einen Antrag zu politischen Partizipation von Frauen. Dazu erklärt Sabine Littig, Frauenpolitikerin der GRÜNEN:

„Der Anteil der Mandatsträgerinnen liegt unter dem Anteil von Frauen in der Bevölkerung, das würden wir gerne ändern. Chancengleichheit passiert nicht von allein, hier sind alle Parteien aufgefordert bei ihrer innerparteilichen Arbeit Frauen zu fördern und zu Wahlen aufzustellen. Weiterlesen »

Soziale Struktur erhalten

GRÜNE stellen Anfrage zur Einführung sogenannter Milieuschutzsatzungen

Die Stadtratsfraktion der Mainzer GRÜNEN wollen mit einer Anfrage zur kommenden Stadtratssitzung der Forderung nach Einführung sogenannter Milieuschutzsatzungen Nachdruck verleihen. Hintergrund sind die stark steigenden Mieten in Mainz, die insbesondere in den Stadtteilen Neustadt und Altstadt einen Verdrängungsprozess ärmerer Bewohner_innen zur Folge hat.

Dazu erklärt Daniel Köbler, MdL, Mitglied des Mainzer Stadtrats:

„Wir freuen uns, dass sich unsere Stadt großer Beliebtheit erfreut und immer mehr Menschen hier leben möchten. Der angespannte Wohnungsmarkt darf jedoch nicht von Immobilienunternehmen dazu genutzt werden, Mieten in die Höhe zu treiben. Leider beobachten wir gerade in der Mainzer Neu- und Altstadt einen Verdrängungsprozess weniger finanzkräftiger Bürger_innen. Teilweise werden Bewohner_innen aus Wohnungen verdrängt, die seit Jahrzehnten ihr Zuhause waren. Hier müssen wir regulierend eingreifen“, fordert Köbler.Weiterlesen »

Überschuss auf Kosten von Städten und Gemeinden

Zum Nachtragshaushalt der Stadt Mainz erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt setzt Finanzdezernent Günter Beck die richtigen Schwerpunkte. Der Konsolidierungskurs wird unverändert fortgesetzt, gleichzeitig aber auch das notwendige Geld für wichtige Aufgaben in der Flüchtlingspolitik bereitgestellt.… Weiterlesen »

Energiewende vorantreiben – Kommunen stärken

Zur Zukunft der Mainzer Stadtwerke erklärt Daniel Köbler, MdL, Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz:

„Die chaotische und rückwärtsgewandte Energiepolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist verantwortlich für die schwierige Lage vieler Stadtwerke. Statt kommunale Unternehmen mit lokaler Wertschöpfung und sauberen Energiemix zu fördern, setzt man in Berlin weiterhin einseitig auf dreckige Kohleverstromung. So lassen sich weder die Energiewende noch die ehrgeizigen Klimaziele von Paris umsetzen.“… Weiterlesen »

Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden

Im vergangenen Jahr gab es zahlreiche Überschreitungen des Nachtflugverbots, das zwischen 23 und 05 Uhr am Frankfurter Airport gilt. Dazu erklärt Daniel Köbler, MdL, Mitglied des Mainzer Stadtrats:

„Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden. Überschreitungen der 23-Uhr Grenze darf es nur bei Notfällen geben. Vor allen die Fluggesellschaften sehen wir hier in der Pflicht. Sie sind gefordert, Flugplan entsprechend anzupassen und einen Zeitpuffer vor 23 Uhr fest einplanen, statt Starts und Landungen bis nahe an die Zeitgrenze zu terminieren.“… Weiterlesen »

Traditionsschule erhalten

GRÜNE: CDU-Forderung nach Schließung der Schillerschule absurd

Die Weisenauer CDU spricht sich für eine Schließung der Schillerschule und den Umzug der Ortsverwaltung in das Schulgebäude aus. Dazu erklärt Daniel Köbler, MdL, Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz:

„Die Vorschläge der CDU sind absurd. Es macht absolut keinen Sinn, eine Traditionsschule wie die Schillerschule zu schließen, nur damit die Ortsverwaltung 500 m weiter nach Westen rückt. Durch den Vorschlag der Union würden gewachsene Strukturen an der Schillerschule ohne Not auseinander gerissen.“… Weiterlesen »

Pest oder Cholera

Zum Urteil zur Südumfliegung erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Beim Streit um Flugrouten geht es letztlich um Pest oder Cholera. In Mainz leidet die Bevölkerung von Laubenheim und Weisenau unter dem Lärm der Südumfliegung, mögliche Alternativrouten würden dann Alt- und Neustadt sowie Hartenberg-Münchfeld und Gonsenheim belasten.“… Weiterlesen »

Land unterstützt Kommunen weiter bei Flüchtlingsunterbringung

Zur heute im Mainzer Stadtrat verabschiedeten Resolution zum Thema Flüchtlingspolitik erklärt Daniel Köbler, MdL, Mitglied des Mainzer Stadtrats:

„Es ist erfreulich, dass der Mainzer Stadtrat mit überwältigender Mehrheit erneut in Zeichen für eine Willkommenskultur in unserer Stadt gesetzt hat. Unser aller Lob gilt auch den zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich seit Monaten in verschiedenster Weise für die bei uns angekommenen Flüchtlinge einsetzen.“… Weiterlesen »