Pressemeldungen

Begleitantrag der Ampelkoalition zum städtischen Haushaltsentwurf 2023/2024: Neue Möglichkeiten nutzen – Große Herausforderungen gemeinsam anpacken

„Mit dem nun vorgelegten Doppelhaushalt 2023/2024 und unserem Begleitantrag setzen wir weiterhin auf eine solide Grundlage mit dem Ziel, zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu lassen. Zugleich konnten aber dank sensationeller Rekorde bei den Steuereinnahmen die Schulden weitgehend abgelöst werden, und bei den städtischen Finanzen gibt es erstmals seit Jahrzehnten wieder große Gestaltungsspielräume“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Jana Schmöller (SPD) und David Dietz (FDP) die in im heutigen Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen auf der Tagesordnung stehenden Haushaltspläne für die Jahre 2023 und 2024.…

GRÜNE Mainz kritisieren den Umgang der Ordnungsdezernentin Matz mit von Armut betroffenen Menschen

Das Ordnungsdezernat der Stadt Mainz geht offenbar vermehrt gegen Menschen vor, die sich in der Nähe des Marktes aufhalten und um Spenden bitten[1]. Grundlage ist die Wochenmarkt- bzw. Weihnachtsmarktsatzung, der zufolge ein Mindestabstand zu den Marktständen eingehalten werden müsse, wenn man “bettelt”. Jonas König, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN kommentiert die Ordnungspolitik der zuständigen Dezernentin und OB-Kandidatin der CDU deutlich: “Manuela Matz wirbt auf ihrem Plakat mit Herz, aber handelt im Alltag ohne.…

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