Mainz

Hürde genommen – Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschuss wurde der Einstieg in die Umsetzung der Gesundheitskarte für Geflüchtete vorgestellt. Der Stadtrat hatte die Einführung einer Gesundheitskarte beschlossen. Das Sozialdezernat hat nun mit der zuständigen Krankenkasse verhandelt, so dass die Einführung in greifbare Nähe rückt.

Dazu erklärt Christian Viering:

„Für uns GRÜNE war, ist und bleibt die Einführung einer Gesundheitskarte ein wichtiger Bestandteil in der Geflüchtetenpolitik. So kann das Leben und der Alltag für die Menschen selbst und auch für die Verwaltung erleichtert werden. Mit dem Vorlegen einer Karte bei Betreten einer Arztpraxis ist für Dritte kein Unterschied zwischen Geflüchteten und anderen Patient*innen erkennbar, Diskriminierung wird abgebaut.… Weiterlesen »

Ehrliche Politik – Mainz ist nicht das „Wünsch-dir-was-Land“

Angesichts wiederholter Versprechungen von Frau Flegel bezügliche zusätzlicher Angebote des ÖPNV im Mainzer Stadtgebiet, kommentiert der Kreisvorstandsprecher der Mainzer GRÜNEN Christian Viering:
“Wir sind sehr verwundert darüber, dass die CDU stadtweit den Bürgerinnen und Bürgern eine bessere Anbindung und mehr Busse verspricht und die MVG kritisiert. Frau Flegel und Herr Gerster sind selbst Mitglieder im Aufsichtsrat der MVG und bestimmen dort den Liniennetzplan mit. Sie kennen ganz genau die Sachzwänge und wissen, dass die MVG keinen Profit macht. Ihren Verlust gleichen die Stadtwerke als Mutterkonzern aus. Das Defizit ist auf 15 Mio. Euro im Jahr gedeckelt.“… Weiterlesen »

Sabine Littig verlässt Fraktion

Anlässlich der Mandatsniederlegung von Dr. Sabine Littig äußern sich Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat und Dr. Sabine Littig:
„Es ist sehr schade, dass sich unsere von allen sehr geschätzte Kollegin Dr. Sabine Littig dazu entschieden hat ihr Stadtratsmandat niederzulegen. Ende letzten Jahres teilte sie uns mit zum 01. Februar 2017 von ihrem Mandat im Stadtrat und in den einzelnen Ausschüssen zurückzutreten. Dies nahmen wir schweren Herzens zur Kenntnis.“… Weiterlesen »

Goldene Sterne des Sports über Mombach

Zur Ehrung des Mainzer Schwimmvereins mit dem dritten Platz bei der Auszeichnung Goldene Sterne des Sports erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Stadtrat:

„Wir gratulieren dem Mainzer Schwimmverein zu dieser großen Anerkennung. Der Mainzer Schwimmverein betreibt sehr erfolgreich das Mombacher Schwimmbad und zeigt mit immer neuen Ideen und großem Engagement was alles möglich ist. Der Schwimmverein ist mehr als nur eine Säule des Schwimmsports in Mainz.

Mit großem Einsatz und Verlässlichkeit ist der Verein als Partner der Stadt nicht wegzudenken, genau so wenig wie das von ihm so erfolgreich betriebene Schwimmbad. Wir freuen uns, dass der Verein nun in Berlin bei der wichtigsten Auszeichnung für den Breitensport so erfolgreich war und wünschen alles Gute und viel Erfolg für die weitere Arbeit vor Ort.“… Weiterlesen »

„Chance ergreifen zur schöneren und sichereren Umgestaltung der Boppstraße“

Neustadt-GRÜNE kündigen Antrag zur Ortsbeiratssitzung an

„Seit Jahrzehnten fordern wir GRÜNE in der Mainzer Neustadt eine gestalterische Aufwertung der Boppstraße. Die Boppstraße ist die Hauptschlagader der Mainzer Neustadt. Derzeit ist die Situation für alle Verkehrsteilnehmer – ob Radfahrer, Autofahrer oder Fußgänger, Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen – sehr unbefriedigend.

Wir freuen uns sehr, dass sich durch die Soziale Stadt nun die Möglichkeit bietet, die verkehrliche und gestalterische Situation in der Boppstraße entscheidend zu verbessern und die Aufenthaltsqualität aufzuwerten. Endlich bietet sich durch Förderprogramme die Möglichkeit, hier etwas zu bewegen. Diese Chance wollen wir auf jeden Fall nutzen“, erklärt Thorsten Lange, stellvertretender Ortvorsteher und Fraktionssprecher der Grünen im Ortsbeirat. „Uns liegt die Sicherheit der vielen Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zu ihren Schulen in der Neustadt besonders am Herzen. Auch hier macht die Planung wichtige Vorschläge für den Bereich an der Bonifaziuskirche“, betont Thorsten Lange. … Weiterlesen »

Grünanlagen kein Luxus, sondern essentiell für Mainz

GRÜNE verärgert über Einspruch der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion RLP

Über die Verweigerung der Mittelfreigabe zur Errichtung einer öffentlichen Grünanlage samt Spielplatz in Mainz-Ebersheim, wundert sich Thorsten Lange, stellvertretender Fraktionssprecher und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Grün und Energie:

„Es ist ein Skandal, dass sich die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion (ADD) trotz eines vom Stadtrat beschlossenen und von ihr selbst genehmigten Haushaltes nun querstellt und somit die Gestaltung einer öffentlichen Grünanlage samt Spielplatz in Ebersheim torpediert.… Weiterlesen »

Nutzt das Marienborn – was treibt eigentlich Claudius Moseler bei Ratsabstimmungen?

Auf der Tagesordnung des gestrigen Stadtrats stand unter TOP 49 auch das Investitionsprogramm des Entsorgungsbetriebs zur Abtstimmung, hierin enthalten ist der Bau eines Wertstoffhofs in Marienborn. Über das Abstimmungsverhalten von Dr. Claudius Moseler, Fraktionssprecher der ödp im Stadtrat und Ortsvorsteher von Marienborn, wundert sich Ansgar Helm-Becker (Vertreter der GRÜNEN im Werksausschuss des Entsorgungsbetriebs und Mitglied des Stadtrats):

„In der Presse hat der Kollege Moseler immer den Eindruck erweckt als Ortsvorsteher ganz besonders glücklich und zufrieden darüber zu sein, dass Marienborn einen eigenen Wertstoffhof erhalten soll. Im Stadtrat stimmt er nun gegen genau das Investitionsprogramm, das den Entsorgungsbetreib ermächtigt dieses Vorhaben umzusetzen.

Mir ist völlig rätselhaft was er damit erreichen will und was das für ein politisches Zeichen sein soll. Wer etwas haben will, sollte dafür auch den Finger heben, alles andere ist unglaubwürdig.“… Weiterlesen »

Vorbildliches Engagement

Über die Verleihung der Freiherr-vom-Stein-Plakette an das grüne Ratsmitglied Ruth Jaensch, freut sich Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:

„Wir freuen uns sehr, dass Ruth Jaensch mit der Freiherr-vom-Stein-Plakette für ihr jahrelanges Engagement im Bereich der Kommunal- und Sozialpolitik nun gewürdigt wurde. Diese Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz kann nur im Ansatz ausdrücken wie dankbar wir Ruth für ihr vorbildliches Engagement sind.… Weiterlesen »

Turnusmäßige Neuwahl – Fraktionsvorstand bestätigt

In der gestrigen Fraktionsgruppensitzung standen turnusmäßige Neuwahlen des Fraktionsvorstands an, die GRÜNE Ratsfraktion wählt den Fraktionsvorstand zu Beginn und etwa zur Hälfte der Wahlperiode neu.

Sylvia Köbler-Gross wurde einstimmig als Fraktionssprecherin wiedergewählt. Thorsten Lange und Christian Viering wurden als Stellvertreter ebenfalls bestätigt.

Köbler-Gross bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit und das Vertrauen der Fraktion.

Gemeinsam blickt die Fraktion auf die kommenden zwei Jahre und vereinbart eine Klausur zu Beginn des neuen Jahres abzuhalten.

„Wir haben einiges geschafft und ich freue mich darauf, gemeinsam mit Euch die nächste Etappe anzugehen“, erklärt Köbler-Gross nach der Wahl.… Weiterlesen »

DUH trifft den Falschen – Bund muss Autoindustrie stärker in die Pflicht nehmen

„Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz und damit eine verbindliche Aufgabe. Die Klage der DUH trifft aber den falschen Adressaten“, erklärt Ute Wellstein, Umweltpolitikerin der GRÜNEN.

„In Mainz wird mit Katrin Eder als zuständige Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr eine nachhaltige Verkehrspolitik betrieben, die sich nicht zuletzt auch der Luftreinhaltung verpflichtet sieht.

Die Einführung der Umweltzone, der Ausbau des Radverkehrs, die Nutzung von Fernwärme und insbesondere der Bau der Mainzelbahn dienen der Luftreinhaltung und dem Gesundheitsschutz der Mainzer Bevölkerung und sind nicht inhaltsleere Ideologien wie es die Opposition gerne verbreitet.

Während also in Mainz eine sinnvolle Verkehrspolitik betrieben wird, die insbesondere auf Anreize setzt, besteht die DUH auf Dieselfahrverbote, ohne dabei soziale und wirtschaftliche Folgen für die Stadt abzuwägen.… Weiterlesen »