Mainz

Mehr Personal für mehr Koordination und Kontrolle

Zu den Äußerungen von Oberbürgermeister Ebling erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister und Personaldezernent die Einschätzung der Verkehrsdezernentin und der grünen Ratsfraktion teilt, dass im Bereich Verkehr insbesondere der Baustellenkoordination und -kontrolle Geld und Personal fehlen. Durch eine Vervielfachung der Anzahl der Baustellen und Versorgungsunternehmen z.B. durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist die Tätigkeit sehr viel umfangreicher geworden als in den letzten Jahrzehnten. Zudem besteht rechtlich keine Handhabe, Sanktionen zu verhängen oder Grabungen zu untersagen. Eine externe Untersuchung der Abläufe und Strukturen halten wir daher für eine gute Sache.“… Weiterlesen »

Verkehrspolitik für den Bedarf – Zahlen statt gefühlter Realität

„Nur weil man laut schreit, vertritt man nicht die Mehrheit“, kommentieren Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin der GRÜNEN) mit Thorsten Lange (Kreisvorstandssprecher der Mainzer GRÜNEN) die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung der Stadt Mainz.

Die aktuelle Mobilitätsbefragung hat gezeigt, dass die Mainzerinnen und Mainzer nicht mal mehr für 1/3 ihrer Wege das Auto benutzen. Der Umweltverbund mit öffentlichem Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr wird in mehr als 2/3 der Fälle von den Mainzerinnen und Mainzer benutzt, mehr als bei der letzten Befragung.… Weiterlesen »

Elternwillen unterstützen

GRÜNE: Ratsbeschlüsse sind keine Fleischtheke

Zu den Äußerungen der Landtagsabgeordneten, die auch Ratsmitglieder sind, zu weiterführenden Schulen und den Hürden für eine 4. IGS in Mainz, erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN:
„Mainz unterscheidet sich an sehr vielen Stellen vom übrigen von Rheinland-Pfalz. Wir haben schon immer andere Herausforderungen als kleinere Kommunen in der Pfalz oder Eifel, das muss man erkennen, respektieren und berücksichtigen.… Weiterlesen »

Anne Spiegel Thorsten Lange

Besuch von Ministerin Anne Spiegel

Anne Spiegel, Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und
Verbraucherschutz läßt sich im Rahmen ihrer Sommertour die Aufgaben von
„Arbeit & Leben RLP“, wie z.B. das Neustadtprojekt im Neustadtzentrum,
von  Geschäftsführerin  Gabriele Schneidewind erläutern. Aufgrund des
klammen Landeshaushalts droht einigen Projekten das finanzielle Aus,
doch Ministerin Anne Spiegel gibt sich kämpferisch und will sich für den
Erhalt der Zuschüsse stark machen. Unterstützt wird sie hierbei von der
Mainzer Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner und dem stellvertretenden
Ortsvorsteher der Mainzer Neustadt Thorsten Lange.… Weiterlesen »

Lärmschutz nicht vergessen!

Zur Einstufung der A 60 von der Anschlussstelle Ingelheim bis zum Autobahnkreuz Mainz-Süd als Projekt mit „vordringlichem Bedarf“ im Bundesverkehrswegeplan erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Bei diesem Projekt bleibt für uns der Lärmschutz das zentrale Thema. Insbesondere für die Menschen in Marienborn muss der bestmögliche Lärmschutz gewährleistet sein. Der Ausbau der Autobahn darf nicht zu Lasten der Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner gehen.“… Weiterlesen »

Ansgar Helm-Becker Krempelmarkt Mainz

Standbetreiber des Mainzer Krempelmarkts unterstützen

GRÜNE verwundert über Abschaffung der Restplatzvergabe

Zur Diskussion um die Abschaffung der Restplatzvergabe beim Mainzer Krempelmarkt erklärt Ansgar Helm-Becker, Fraktionsmitglied der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist sehr verwunderlich, dass die Verwaltung die Restplatzvergabe für den Mainzer Krempelmarkt abgeschafft hat. Durch dieses Verfahren gehen der Stadt regelmäßig Einnahmen verloren und man läuft Gefahr, dass der beliebte Flohmarkt am Rheinufer immer unattraktiver für Käufer und Verkäufer wird.“

„Der Krempelmarkt ist über die Mainzer Stadtgrenzen hinaus bekannt und muss erhalten bleiben. Daher ist es wichtig, dass die Marktverwaltung ihr Handeln überdenkt und ein neues Verfahren zur Restplatzvergabe wieder einführt. Es sollte nicht sein, dass mehr als 100 Standplätze bei schönstem Wetter nicht besetzt sind.“… Weiterlesen »

Daniel Köbler Divestment GJ Mainz Stadtratsfraktion

Divestmentstrategie für Mainz entwickeln

Am 12.07.2016 wurde im Stadtrat die Anfrage von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Divestment in der Stadt Mainz beantwortet. Dazu erklärt der Mainzer Landtagabgeordnete und Stadtrat Daniel Köbler, sowie Tobias Schweitzer und Misbah Khan SprecherInnen der GRÜNEN JUGEND Mainz:
„Damit die Erderwärmung auf unter 2° Celsius begrenzt werden kann, müssen mindestens 2/3 aller heute bekannten fossilen Ressourcen, wie Kohle, Öl oder Gas, unter der Erde bleiben. Die aktuell getätigten Investitionen in fossile Brennstoffe zielen jedoch auf eine Nutzung dieser Ressourcen in einem viel größeren Stil ab. Wenn wir jedoch den Wetklimavertrag von Paris zur Erreichung des 1,5°-Ziels konsequent umsetzen, sind sehr viele Investitionen in Kohle, Öl und Gas nicht ökonomisch sowie unmoralisch, “ erklärt Tobias Schweitzer, Sprecher der GRÜNEN JUGEND Mainz.
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Zur Mandatsniederlegung von Antje Kuessner

Zur Mandatsniederlegung von Antje Kuessner erklärt die GRÜNE Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem Parteivorstand des GRÜNEN Kreisverbands:

„Wir danken Antje Kuessner für ihre engagierte Arbeit im Stadtrat und respektieren ihre Entscheidung das Mandat aus persönlichen Gründen mit sofortiger Wirkung niederzulegen.

Wir hoffen, dass sich die Vorwürfe durch die juristische Aufarbeitung aufklären.

Die Mainzer GRÜNEN wenden sich gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung.

Wir begrüßen Antje Kuessners schriftliche Entschuldigung gegenüber den diensthabenden Polizeibeamtinnen und -beamten.“

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Günter Beck Haushalt Mainz Sylvia Köbler-Gross

Solider Weg

Zum Schuldenbericht der Stadt Mainz und den aktuellen Haushaltszahlen erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der Mainzer GRÜNEN:

„Wir sind als GRÜNE dafür angetreten eine nachhaltige Finanzpolitik für Mainz zu machen. Heute können wir feststellen, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. In der Finanzverwaltung wurde ein hochprofessionelles und weitsichtiges Schuldenmanagement gemacht und mit Engagement und Fachkompetenz an Lösungen für die Finanzlage der Stadt gearbeitet.… Weiterlesen »