Gegen Rechts

Flegel schadet der politischen Kultur in Mainz

Zur Äußerung von Sabine Flegel, Kreisvorsitzende der CDU, in der Allgemeinen Zeitung, das Verhalten von Katrin Eder grenze „fast schon an eine Diktatur“, erklärt Christian Viering, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mainz:

„Sabine Flegel verlässt mit diesem ungeheuerlichen Vergleich den Boden der demokratischen Auseinandersetzung. Es gehört schon eine große Portion Geschichtsvergessenheit dazu, auf der einen Seite Anträge der in Teilen rechtsextremen AfD zur Mehrheit zu verhelfen und auf der anderen Seite eine demokratisch gewählte Dezernentin in die Nähe von Diktaturen zu rücken.
Die Art und Weise in der die Vorsitzende der Mainzer CDU mit dieser populistischen Äußerung dazu beiträgt die politische Kultur in dieser Stadt zu vergiften, empfinde ich als inakzeptabel und unerträglich. Die Mitglieder der Mainzer CDU sollten sich ernsthaft fragen, ob sie dieses Gebaren ihrer Vorsitzenden hinnehmen wollen. Frau Flegel sollte ihr eigenes Verhältnis zum rechten Rand klären und dann Katrin Eder um Entschuldigung bitten. Und: Wo ist eigentlich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz? Während Gerd Schreiner seine Parteifreunde in Neuwied zur Ordnung ruft, lässt er seine Kreisvorsitzende kommentarlos mit der AfD paktieren. Wir erwarten, dass die CDU Mainz endlich zur Sachauseinandersetzung zurückkehrt.“

Christian Viering, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Mainz
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Keine Ehre, wem keine gebührt

Grüne in der Mainzer Neustadt beantragen Umbenennung von Pfitznerstraße, 117er-Ehrenhof und Hindenburgstraße

Bereits für die Sitzung des Ortsbeirats Mainz-Neustadt im März 2020 hatten die Ortsbeiratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE einen Antrag zur Änderung von Straßennamen mit NS-Belastung eingereicht. Diese Sitzung musste aufgrund der Corona-Pandemie dann aber kurzfristig abgesagt werden. Nun steht der Antrag in der Ortsbeiratssitzung am 24.6. auf der Tagesordnung.

„Wir beantragen einerseits, die Umbenennung der Pfitznerstraße zeitnah vorzunehmen“, so Ortsbeirätin Clara Wördsdörfer. Denn der Komponist Hans Erich Pfitzner habe sich noch im Juni 1945 in publizistischen Äußerungen als Verehrer Hitlers, Rassist und unverbesserlicher Antisemit gezeigt. Entsprechend sei die 2011 eingesetzte Arbeitsgruppe „Historische Straßennamen“ in ihrem Abschlussbericht zu der Einschätzung gekommen die Straße umzubenennen.… Weiterlesen »

Erfolgreich in Rheinland-Pfalz – gut für Mainz

Am Abend des 03.03.2016 trafen sich die Mainzer Grünen zu ihrer Kreismitgliederversammlung.

Gemeinsam haben wir unsere Resolution zur Landtagswahl 2016 beschlossen. Wir wollen damit zeigen, dass es wichtig ist am 13. März die GRÜNEN zu wählen!

Wir haben viel bewegt in den letzten 5 Jahren, haben Rheinland-Pfalz nach vorne gebracht und wollen weiter machen.

Rheinland-Pfalz ist mit uns nachhaltiger, bunter, vielfältiger und  toleranter geworden. Der sozial-ökologische Wandel ist aber nicht am Ende.  Für die erfolgreiche Energiewende, eine gerechte Politik mit Augenmaß und gebührenfreie Bildung braucht es weiterhin GRÜNE in der Regierung.… Weiterlesen »

GRÜNE schmieden Bündnis zur Wahrung der Pressefreiheit

Wie die Allgemeine Zeitung berichtet, soll ein Pegida-Ableger eine Demonstration vor dem Funkhaus des SWR in Mainz angemeldet haben. Die Demonstration richte sich gegen die „Lügenpresse“, heißt es in dem Bericht zur Intention der Organisatoren. Dazu sagen Daniel Köbler, GRÜNER Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Tabea Rößner, rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete und medienpolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion:

Daniel Köbler:
„Die Presseheit gehört zu den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft. Wir GRÜNE stellen uns an die Seite der Journalistinnen und Journalisten im Land. Wir werden es nicht hinnehmen, dass rechte Verschwörungstheoretiker versuchen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR einzuschüchtern. Wir werden uns den Feinden der Demokratie in den Weg stellen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind aufgefordert und eingeladen, sich unserer Initiative zur Wahrung der Pressefreiheit  anzuschließen.“… Weiterlesen »