Kreisvorstand der Mainzer GRÜNEN lehnt illegale Corona-Proteste von Impfgegner*innen und Rechten ab

Seit mehreren Wochen versammeln sich Menschen in der Bundesrepublik unter dem Deckmantel zufälliger „Spaziergänge“ zu nicht genehmigten Protesten, die sich gegen die Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen die Pandemie richten.

Jonas König, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN: „Wir sehen aktuell den stärksten Anstieg von Infektionszahlen in der Corona-Pandemie. Trotz aller Maßnahmen sterben jeden Tag Menschen, Angehörige bangen um ihre Liebsten, die auf Intensivstationen invasiv beatmet werden oder deren Operationen und Behandlungen aufgrund der Überlastung der Krankenhäuser immer wieder verschoben werden müssen. Wie diese Realitäten sich in den Augen der Teilnehmer*innen mit Versammlungen, bei denen häufig keine Abstände eingehalten oder Masken getragen werden, vereinbaren lassen, ist uns unerklärlich.“

Dass sich nun auch in Mainz Parteien aus dem rechten bis rechtsextremen Spektrum mit den sogenannten Spaziergänger*innen solidarisieren, zeigt einmal mehr, dass es hier nicht um Freiheitsrechte geht, sondern dass die Proteste instrumentalisiert werden, um unsere Demokratie anzugreifen und auszuhöhlen.

Kreisvorsitzende Christin Sauer ergänzt: „Wir alle wünschen uns, dass die Maßnahmen enden. Dazu gehört es aber auch, dass wir alle zusammenstehen, uns impfen lassen, Vorsicht bei Kontakten walten lassen und auch verantwortungsbewusst mit der Freiheit anderer umgehen. Freiheit in einer Pandemie bedeutet auch, durch Eindämmung des Infektionsgeschehens Freiheiten zu wahren, z.B. Kita und Schule besuchen zu können. Die „Spaziergänger*innen“ nehmen in Kauf, Unbeteiligte wie Rettungskräfte und die eingesetzten Polizeibeamtinnen und –beamten einem erhöhten und unnötigen Risiko auszusetzen sowie das Virus untereinander zu verbreiten.“

Die GRÜNEN Mainz möchten betonen, dass wir das Recht auf freie Meinungsäußerungen und die Teilnahme an Demonstrationen würdigen. Doch mit der Wahrnehmungen von grundgesetzlich verankerten Rechten gehen selbstverständlich auch Pflichten für die Bürger*innen einher, die in entsprechenden Gesetzen und beispielsweise durch Auflagen bei Demonstrationen geregelt sind. Wir als Partei pflegen eine lebendige Demonstrationskultur. Illegale Versammlungen, die unsolidarisch zur weiteren Eskalation des Infektionsgeschehens beitragen und vom rechten Rand instrumentalisiert werden, lehnen wir jedoch kategorisch ab.… Weiterlesen »

Flegel schadet der politischen Kultur in Mainz

Zur Äußerung von Sabine Flegel, Kreisvorsitzende der CDU, in der Allgemeinen Zeitung, das Verhalten von Katrin Eder grenze „fast schon an eine Diktatur“, erklärt Christian Viering, Kreisvorsitzender von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Mainz:

„Sabine Flegel verlässt mit diesem ungeheuerlichen Vergleich den Boden der demokratischen Auseinandersetzung. Es gehört schon eine große Portion Geschichtsvergessenheit dazu, auf der einen Seite Anträge der in Teilen rechtsextremen AfD zur Mehrheit zu verhelfen und auf der anderen Seite eine demokratisch gewählte Dezernentin in die Nähe von Diktaturen zu rücken.
Die Art und Weise in der die Vorsitzende der Mainzer CDU mit dieser populistischen Äußerung dazu beiträgt die politische Kultur in dieser Stadt zu vergiften, empfinde ich als inakzeptabel und unerträglich. Die Mitglieder der Mainzer CDU sollten sich ernsthaft fragen, ob sie dieses Gebaren ihrer Vorsitzenden hinnehmen wollen. Frau Flegel sollte ihr eigenes Verhältnis zum rechten Rand klären und dann Katrin Eder um Entschuldigung bitten. Und: Wo ist eigentlich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz? Während Gerd Schreiner seine Parteifreunde in Neuwied zur Ordnung ruft, lässt er seine Kreisvorsitzende kommentarlos mit der AfD paktieren. Wir erwarten, dass die CDU Mainz endlich zur Sachauseinandersetzung zurückkehrt.“

Christian Viering, Kreisvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Mainz
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