Flüchtlingspolitik

Internetzugang in Unterkünften für Geflüchtete

„Nach einem Gespräch mit dem Flüchtlingsrat ist uns noch mal verschärft klargeworden, wie dramatisch die Umstellung auf digitalen Unterricht für benachteiligte Kinder und ganz besonders für Kinder in den Mainzer Geflüchtetenunterkünften ist. Dass die Bewohnerinnen und damit auch die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen derzeit keinen stabilen Internetzugang haben, ist in mehrfacher Hinsicht eine soziale Benachteiligung. Für die betroffenen Schülerinnen bedeutet es schlicht, dass ihnen momentan der Zugang zu Bildung schlimmstenfalls komplett verwehrt ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, findet Ellen Kubica zuständiges Stadtratsmitglied für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.… Weiterlesen »

EU Europa Migration Sommeruni

„Hoffnung Europa“ – Grüne Sommeruni des OV Mainz-Neustadt

Am 14. August fand wieder die jährliche Sommeruni des OV Mainz-Neustadt am Rheinuferstatt. Zusammen mit Katharina Ludwig aus Brüssel diskutierten wir über Migrationspolitik in der EU. Katharina ist Expertin für Europäische Migrationspolitik. Sie lebt und arbeitet in Brüssel, wo sie die aktuellen europäischen Entwicklungen aus rheinland-pfälzischer Perspektive beobachtet. Zum Einstieg gab Katharina  einen aktuellen Einblick zum Zustand der Europäischen Union am Beispiel der Migrationspolitik.

Der Traum von einem demokratischen, gerechten, sozialen und ökologischen Europa – gelingt uns die Verwirklichung dieser europäischen Idee oder bleibt sie eine ferne Utopie? Hoffnung sind Bewegungen wie „Pulse for Europe“ oder der Wahlerfolg des französischen Präsidenten Macron mit einem klaren Bekenntnis zur Zukunft Europas. Der Brexit und der Aufstieg rechtspopulistisch-nationalistischer Kräfte stehen dem entgegen. Wir diskutierten darüber, wie eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa aussehen kann, wie innerhalb der politischen Institutionen der EU mit dem Innenpolitik umgegangen wird, dass Migrationspolitik mehr als nur Flüchtlinge im Blick haben muss und wie gerade die Grünen sich im Europawahlkampf als Gegenpol zu rechtspopulistischen Parteien positionieren sollen.

Vielen Dank an Katharina für den interessanten Einblick in die EU!

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Hürde genommen – Einführung der Gesundheitskarte ist ein wichtiger Schritt

In der gestrigen Sitzung des Sozialausschuss wurde der Einstieg in die Umsetzung der Gesundheitskarte für Geflüchtete vorgestellt. Der Stadtrat hatte die Einführung einer Gesundheitskarte beschlossen. Das Sozialdezernat hat nun mit der zuständigen Krankenkasse verhandelt, so dass die Einführung in greifbare Nähe rückt.

Dazu erklärt Christian Viering:

„Für uns GRÜNE war, ist und bleibt die Einführung einer Gesundheitskarte ein wichtiger Bestandteil in der Geflüchtetenpolitik. So kann das Leben und der Alltag für die Menschen selbst und auch für die Verwaltung erleichtert werden. Mit dem Vorlegen einer Karte bei Betreten einer Arztpraxis ist für Dritte kein Unterschied zwischen Geflüchteten und anderen Patient*innen erkennbar, Diskriminierung wird abgebaut.… Weiterlesen »

GRÜNE rufen zu Solidaritätskundgebung „Mainz im Lichtermeer“ auf

Zum zweiten Mal veranstaltet der Verein „Fallschirm Mensch“ am 30.11. um 19 Uhr einen Schweigemarsch mit Kundgebung in Gedenken an all die Menschen, die auf der Flucht ihr Leben lassen mussten. Die Mainzer GRÜNEN unterstützen auch dieses Jahr dieses Anliegen. Unter anderem wird der integrationspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Unterstützer von Fallschirm Mensch Daniel Köbler MdL bei der Kundgebung sprechen. … Weiterlesen »

Ein tolles Zeichen der Integration

GRÜNE freuen sich über Einigung beim Allianzhaus

Zum Umbau des Allianzhaus als Flüchtlingsunterkunft erklärt Christian Viering, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Rat:

„Wir freuen uns sehr, dass das Ringen um die Flüchtlingsunterkunft im Allianzhaus nun ein Ende hat und eine gute Lösung für alle Beteiligten gefunden wurde. Der Kulturclub schon schön kann bleiben und bald kann mit dem Umbau für die Flüchtlingsunterkunft begonnen werden.

Es ist ein tolles und ein wichtiges Zeichen der Integration für die Stadt Mainz, dass die Flüchtlinge eine Unterkunft im Herzen der Stadt erhalten und nicht in einem Randgebiet ohne Infrastruktur.“… Weiterlesen »

Daniel Köbler Fluglärm Frauenpolitik Gunther Heinisch Kommunen Landtagswahl 2016 Umwelt Wohnen

Erfolgreich in Rheinland-Pfalz – gut für Mainz

Am Abend des 03.03.2016 trafen sich die Mainzer Grünen zu ihrer Kreismitgliederversammlung.

Gemeinsam haben wir unsere Resolution zur Landtagswahl 2016 beschlossen. Wir wollen damit zeigen, dass es wichtig ist am 13. März die GRÜNEN zu wählen!

Wir haben viel bewegt in den letzten 5 Jahren, haben Rheinland-Pfalz nach vorne gebracht und wollen weiter machen.

Rheinland-Pfalz ist mit uns nachhaltiger, bunter, vielfältiger und  toleranter geworden. Der sozial-ökologische Wandel ist aber nicht am Ende.  Für die erfolgreiche Energiewende, eine gerechte Politik mit Augenmaß und gebührenfreie Bildung braucht es weiterhin GRÜNE in der Regierung.… Weiterlesen »

v.l.n.r.Gregor Hofmann, Doktorand an der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Misbah Khan, GRÜNE-JUGEND-Kandidatin für die Landtagswahl und Sprecherin der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales, Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag und Direktkandidat für Mainz I, Dr. phil. Sascha Werthes, Managing Director der Friedensakademie Rheinland-Pfalz, Luana Linhares und Florian Kowaleski vom Mainzer Verein "Fallschirm Mensch e.V.".

Daniel Köbler Flüchtlinge Syrien

Podiumsdiskussion „Let’s tak about Peace“

Am Samstag, dem 23.01.2016 fand im Erbacher Hof in der Mainzer Altstadt die Podiumsdiskussion „Let’s talk about Peace“ vom GRÜNEN Kreisverband Mainz statt.

Auf dem Podium saßen Gregor Hofmann, Doktorand an der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, Dr. phil. Sascha Werthes, Managing Director der Friedensakademie Rheinland-Pfalz, Luana Linhares und Florian Kowaleski vom Mainzer Verein „Fallschirm Mensch“, der sich für Geflüchtete einsetzt, Misbah Khan, GRÜNE-JUGEND-Kandidatin für die Landtagswahl und Sprecherin der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und Internationales, sowie Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag,- und diskutierten über Konzepte und Wege für nachhaltigen und gerechten Frieden.

Kristallisations- und Ausgangspunkt für allgemeine friedenspolitische Betrachtungen blieb dabei der fortdauernde Bürgerkrieg in Syrien.  Darüber hinaus wurde allerdings auch diskutiert, wie solche Konflikte entstehen, welche Folgen – auch langfristig –  solche Konflikte haben und welche Lösungsansätze hilfreich sein könnten. Gleichzeitig  spiegelte der Mainzer Direktkandidat Daniel Köbler die Themen immer wieder zurück auf die  Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz, sowie die Fluchtproblematik allgemein.… Weiterlesen »

Flüchtlinge Kommunale Finanzen Pressemitteilung

Überschuss auf Kosten von Städten und Gemeinden

Zum Nachtragshaushalt der Stadt Mainz erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt setzt Finanzdezernent Günter Beck die richtigen Schwerpunkte. Der Konsolidierungskurs wird unverändert fortgesetzt, gleichzeitig aber auch das notwendige Geld für wichtige Aufgaben in der Flüchtlingspolitik bereitgestellt.… Weiterlesen »