Ampel ist offen für Vorschläge
Zur Liste gutgemeinter Ratschläge der CDU äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Ampel, Sylvia Köbler-Gross (GRÜNE), Alexandra Gill-Gers (SPD) und David Dietz (FDP):
„Wir sind immer offen für konstruktive Vorschläge. Die vorgelegten Ideen der CDU sind aber weder besonders zielführend, noch sind sie neu. Viele, der in den Raum gestellten Ideen werden längst umgesetzt.…
Mit der Entwicklung eines wirksamen Impfstoffes gegen Sars-Cov-2 hat BioNTech einen unschätzbaren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet. Nun zeigt sich, dass die damit verbundenen Gewinne des Unternehmens auch der Stadt Mainz zu Gute kommen. Der Gewerbesteuerüberschuss der Stadt Mainz beläuft sich auf über eine Milliarde Euro im diesem Jahr und geplanten 600 Millionen Euro im nächsten Jahr.…
Wir, die GRÜNEN Gonsenheim, haben uns im Juni 2020 mit unserem Antrag „Erweiterung des Streckengebots Tempo 30 bis zum Otto-Schott-Gymnasium“ (1055/ 2020) dafür eingesetzt, dass das damals neu erlassene Streckengebot Tempo 30 in der Elbestraße bis zum Otto-Schott-Gymnasium verlängert wird. Dies wurde vom Verkehrsdezernat umgesetzt und somit die Verkehrssicherheit für Schüler:innen und Lehrkräfte des Gymnasiums und der Kanonikus-Kir-Realschule plus erhöht.…
Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN bekräftigt ihre Haltung, dass die A643 nicht voll ausgebaut werden darf, wie der aktuelle Verkehrswegeplan es vorsieht.
Ansgar Helm-Becker, Mitglied der Stadtratsfraktion und des Ortsbeirats Mombach:
„Der Mainzer Sand ist ein einzigartiges Gebiet, dessen Besonderheit und dessen seltenen Tiere und Pflanzen besonders geschützt sind, auf nationaler und europäischer Ebene.…
Zu der Berichterstattung über die Sondernutzung von Parkflächen für die Außengastronomie erklärt Marcel Kühle, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Schon im letzten Jahr hat der Stadtrat in seiner Septembersitzung die Verwaltung beauftragt zu prüfen welche Flächen dauerhaft genutzt werden könnten und welche möglichen Nutzungsgebühren auf die Betriebe zukommen.…
Nach den Berichten über die positive Bilanz zur Tempo 30 Einführung auf der Kaiserstraße und der Rheinachse, erklärt David Nierhoff, Verkehrspolitiker der GRÜNEN Ratsfraktion:
„Es war richtig und wichtig, dass im letzten Jahr trotz heftiger Kritik Tempo 30 auf der Kaiserstraße und der Rheinachse eingeführt wurde. Die jetzt von Stadt und Polizei gezogenen positiven Bilanzen bestätigen unsere Erwartungen, dass Tempo 30 eine wichtige Maßnahme des Mainzer Luftreinhalteplans war.…
Der Kreisvorstand der Mainzer GRÜNEN unterstützt die Spitzenkandidatur von Tabea Rößner für die Landesliste zur Bundestagswahl.
„Wir unterstützen Tabea Rößners Spitzenkandidatur für die Landesliste als Kreisvorstand voll und ganz. Wir Grüne möchten im September mit einem überzeugenden Wahlprogramm und engagierten Kandidat*innen antreten. Aus diesem Grund stehen wir geschlossen hinter Tabea Rößner, die Rheinland-Pfalz bis in die kleinsten Ecken kennt“, so der der Mainzer Kreisvorstandssprecher Christian Viering.…
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu einem 365-Euro-Ticker für Schüler*innen vorgestellt.
Kreisvorstandssprecherin und Landtagskandidatin Katharina Binz zu den Ergebnissen des Gutachtens für Rheinland-Pfalz und Mainz:
„Ein 365-Euro-Ticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende wird auch in Mainz und Umgebung schon lange diskutiert. Wir GRÜNE setzen uns für ein solches Ticket nach dem hessischen Vorbild ein.…
Wir danken Carolin Glandorf und begrüßen Dr. Rupert Röder
Carolin Glandorf ist offiziell am 18.12.2020 aus dem Mainzer Stadtrat ausgeschieden, dazu Sylvia Köbler-Gross (Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat):
„Wir bedanken uns ganz herzlich bei Carolin Glandorf für ihre engagierte Arbeit in unserer Stadtratsfraktion und wünschen ihr alles Gute für kommende neue Aufgaben.“…
Am Sonntag, den 1. November, findet in Wiesbaden der Bürgerentscheid über die „City-Bahn“ statt. Die Mainzer Grünen rufen alle Abstimmungsberechtigten zur Stimmabgabe auf und werben noch einmal für dieses wichtige Verkehrsprojekt. Dazu erklärt Katharina Binz, Kreisvorstandssprecherin:„ Der Rheingau-Taunus-Kreis und die Stadt Mainz haben sich bereits deutlich für die City-Bahn ausgesprochen. Wir hoffen, dass auch Wiesbaden das große Potential des Straßenbahnprojektes für unsere Region erkennt.…