Mainzer GRÜNE: OB Haase flieht bei der Haushaltskonsolidierung vor der Verantwortung
Die Mainzer GRÜNEN kritisieren Oberbürgermeister Nino Haase für seine Haltung zur geplanten Erhöhung der Gewerbesteuer. Haase hatte gegenüber der Allgemeinen Zeitung erklärt, er habe gegen die Erhöhung im Stadtvorstand gestimmt und lehne sie deshalb ab. Gleichzeitig hat der Oberbürgermeister dem Haushalts- und Konsolidierungspaket insgesamt zugestimmt, in dem die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 470 Prozentpunkte als Einnahmemaßnahme eingeplant ist.
„Der Oberbürgermeister macht es sich zu einfach. Er trägt das Konsolidierungspaket im Stadtvorstand mit, geht anschließend aber öffentlich auf Distanz zu einer unpopulären Maßnahme dieses Pakets. Das ist für uns Flucht vor der Verantwortung“, erklärt Christoph Kozubek, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN. „Wer eine derart substanzielle Einnahme ablehnt, muss sagen, wie er die dadurch entstehende Lücke schließen will. Genau diese Antwort bleibt der Oberbürgermeister schuldig.“
Die finanzielle Situation der Stadt ist äußerst angespannt. Trotz erheblicher Konsolidierungsmaßnahmen ist für 2027 weiterhin mit einem hohen Defizit zu rechnen. Die Stadt muss deshalb sparen und zugleich ihre Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen. Teil dieses Gesamtpakets ist die geplante Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auf 470 Prozentpunkte, aber auch der Grundsteuer B. „Durch die moderaten Steuererhöhungen wird der mit Abstand größte Konsolidierungseffekt erzielt“, betonte Christoph Kozubek.
„Niemand erhöht gerne Steuern oder Gebühren. Aber Verantwortung für einen städtischen Haushalt bedeutet, sich auch den unangenehmen Entscheidungen zu stellen“, so Kozubek. „Es reicht nicht, öffentlich zu sagen, was man ablehnt. Der Oberbürgermeister muss erklären, wo er stattdessen zusätzlich sparen oder welche anderen Einnahmen er erhöhen will. Und da haben wir bisher nichts außer wolkigen Allgemeinplätzen gehört.“
Dabei geht es für die GRÜNEN nicht um eine abstrakte Haushaltsdebatte. Mainz braucht einen genehmigungsfähigen Haushalt. Sollte die ADD den Haushalt wegen einer unzureichenden Konsolidierung nicht genehmigen, würde das die politischen Handlungsspielräume der Stadt massiv einschränken. Freiwillige Leistungen, Investitionen und neue Projekte würden noch stärker unter Druck geraten. Die Folgen würden Vereine, soziale und kulturelle Einrichtungen und letztlich die Bürger*innen unmittelbar spüren.
„Eine Ablehnung des Haushalts durch die ADD wäre zum Schaden der ganzen Stadt. Genau deshalb können wir uns keine Politik nach dem Prinzip leisten: Sparen ja, Einnahmen nein – und die schwierigen Entscheidungen sollen andere treffen“, erklärt Kozubek. „Wer an der Spitze der Stadt steht, trägt besondere Verantwortung dafür, einen gangbaren Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt aufzuzeigen.“
Die GRÜNEN weisen zugleich darauf hin, dass die finanzielle Krise vieler Kommunen strukturelle Ursachen hat und Bund und Land für eine dauerhaft bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden sorgen müssen. Das löst jedoch nicht die akuten Probleme des Mainzer Haushalts.
„Der Oberbürgermeister kann nicht einerseits die dramatische Haushaltslage beklagen und einen genehmigungsfähigen Haushalt einfordern, sich andererseits aber bei konkreten Einnahmemaßnahmen aus der Verantwortung ziehen“, so Kozubek weiter. „Wer die Gewerbesteuererhöhung ablehnt, muss auf den Tisch legen, was er stattdessen vorschlägt. Wo sollen die fehlenden Millionen herkommen? Wo will er zusätzlich kürzen? Und was tut er, damit die ADD den Haushalt genehmigen kann? Nur Nein zu sagen, ist keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Mainz braucht einen Oberbürgermeister, der Verantwortung übernimmt.“
Sicher auf dem Rad – Fah…