Die GRÜNEN Mainz halten die aktuellen Planungen für das Gasmotorenkraftwerk auf der Ingelheimer Aue angesichts des fortschreitenden Klimawandels und der spürbaren Hitze in Mainz für äußerst problematisch. Nach Auffassung der Partei steht die geplante wirtschaftliche Nutzung des Kraftwerks im Widerspruch zu den bisherigen Zusagen eines „grünen Rechenzentrums“ und zu den Klimazielen der Stadt.
Teresa Bicknell, Kreisvorsitzende der GRÜNEN Mainz erklärt: „Der Beschluss zur Klimaneutralität bis 2035 ist keine unverbindliche Zielsetzung, sondern der verbindliche Maßstab für das Handeln der Stadt Mainz und ihrer Beteiligungsgesellschaften. Neue fossile Infrastruktur darf nicht dazu führen, dass die Klimaziele der Stadt aufgeweicht oder verzögert werden. Wenn überhaupt, kann ein Gaskraftwerk in diesem Projekt ausschließlich als notwendige Notstromversorgung gerechtfertigt werden. Ein regulärer und gewinnorientierter Betrieb am Strommarkt widerspricht dem Anspruch eines ‚grünen Rechenzentrums‘ und ist für uns nicht akzeptabel.“
Die GRÜNEN Mainz fordern deshalb einen konsequenten Abbau fossiler Erzeugungskapazitäten und eine deutliche Beschleunigung der Energiewende.
„Gleichzeitig erwarten wir den beschleunigten Ausstieg aus den bestehenden Gaskraftwerken auf der Ingelheimer Aue und dass die Planung für das sogenannte „Zukunftskraftwerk“ abschließend aufgegeben wird. Die KMW muss sich zukunftsfähig aufstellen, indem sie in erneuerbare Energien, Batteriespeicher und den Ausbau der Stromnetze investiert. Wir erwarten einen verbindlichen und transparenten Transformationspfad zur Klimaneutralität 2035. Dabei ist der CO₂-Ausstoß kontinuierlich zu senken“, so Bicknell.
Die GRÜNEN Mainz fordern vollständige Transparenz über die Wirtschaftlichkeit und die geplante Betriebsweise des Kraftwerks. Insbesondere in Anbetracht der rapide fallenden Preise für Batterien, die in Konkurrenz zu den Gaskraftwerken betrieben werden, und der absehbar hohen Preise für grünen Wasserstoff, darf kein finanzielles Risiko für die Stadt Mainz, ihre Gesellschaften und Bürger*innen entstehen.
Der GRÜNE Kreisvorsitzende, Christoph Kozubek, ergänzt: „Politik und Öffentlichkeit wurde über lange Zeit ein „grünes Rechenzentrum“ mit einer emissionsfreien Notstromversorgung in Aussicht gestellt. Nun soll ein neues Gasmotorenkraftwerk entstehen, das regulär und gewinnorientiert am Strommarkt betrieben werden kann. Wir kritisieren, dass dies weder frühzeitig noch offen gegenüber den politischen Gremien und der Öffentlichkeit kommuniziert wurde. Insbesondere vor dem Hintergrund der rasant sinkenden Kosten für Batteriespeicher und der absehbar hohen Kosten für grünen Wasserstoff muss offengelegt werden, auf welchen Annahmen die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks beruht. Gerade bei Projekten mit weitreichenden Auswirkungen auf die Energie- und Klimapolitik erwarten wir eine transparente Entscheidungsfindung sowie eine frühzeitige politische Einbindung.
