Zur Anordnung von Dieselfahrverboten durch das Verwaltungsgericht Mainz erklärt Christian Viering, Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN:
„Die Autoindustrie hat jahrelang mit großem Innovationsgeist an Manipulationstechniken gearbeitet, wir erwarten, dass jetzt die Betrüger Verantwortung übernehmen und nicht die Betrogenen noch die Gelackmeierten sind.
Für die Gesundheit der Menschen in unseren Städten ist die Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide entscheidend, hier wurde vom Gesetzgeber jahrelang nicht gehandelt.
Rettungsdienste, Handwerker und Marktbeschickerinnen sind Opfer dieses Versagens und des organisierten Betrugs durch die Autoindustrie.
Vor Ort versuchen wir seit Jahren mit einer Vielzahl von Maßnahmen die Grenzwerte, im Interesse der Gesundheit aller Mainzerinnen und Mainzer, einzuhalten. Dafür müssen wir Grünflächen erhalten, Infrastruktur für Elektromobilität ausbauen, den ÖPNV verbessern und eine attraktive Umgebung für Radfahrerinnen und Fußgänger schaffen.
Langfristig brauchen wir eine echte Verkehrswende, keine Förderprogramme für Betrüger, sondern Lösungen für Betroffene: Hardwarenachrüstungen für Dieselkunden und Unterstützung der Kommunen für lebenswerte Innenstädte.
Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat ergänzt:
„Unter Federführung der GRÜNEN Umwelt und Verkehrsdezernentin haben wir in Mainz mit dem Masterplan M³ einen gut gefüllten Handwerkskoffer. Einige Maßnahmen sind schon in der Umsetzung, so haben wir schon vor einigen Jahren auf den Ausbau der Straßenbahn gesetzt. Für Verbesserungen im ÖPNV, Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken und für attraktive Fahrpreise, brauchen wir die Unterstützung des Bundes und ein Umdenken im Verkehrsministerium.
Ich fordere auch alle Mainzer Parteien auf, bei der Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans das große Ganze nicht aus den Augen zu verlieren. Es geht hier einzig und allein um die Unterstützung für alle Mainzerinnen und Mainzer und um unser aller Gesundheit.