GRÜNE verärgert über Einspruch der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion RLP
Über die Verweigerung der Mittelfreigabe zur Errichtung einer öffentlichen Grünanlage samt Spielplatz in Mainz-Ebersheim, wundert sich Thorsten Lange, stellvertretender Fraktionssprecher und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Grün und Energie:
„Es ist ein Skandal, dass sich die Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion (ADD) trotz eines vom Stadtrat beschlossenen und von ihr selbst genehmigten Haushaltes nun querstellt und somit die Gestaltung einer öffentlichen Grünanlage samt Spielplatz in Ebersheim torpediert.
Die Grünanlage wurde in einem Bebauungsplan festgelegt und die Ablehnung ihres Baus ist ein Eingriff in die Planungshoheit der Stadt Mainz. Dies zeigt deutlich, dass diese Landesbehörde öffentliche Grünflächen als freiwilligen Luxus einer Gemeinde ansieht und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger von Naherholung außeracht lässt. Zudem irritiert uns, dass offensichtlich für das Anlegen von versiegelten Flächen, die ebenfalls Folgekosten nach sich ziehen, die Mittel freigegeben werden, öffentliches Grün aber als freiwillige Leistung eingestuft wird.
Die Gelder zur Gestaltung waren bereits im Doppelhaushalt 2015/2016 angemeldet, daher ist es sehr befremdlich wenn diese nun nicht für ihren ursprünglichen Zweck verwendet werden dürfen. Außerdem müssen wir uns nun fragen was dieser Einspruch für zukünftige Planungen im Bereich der Grünflächengestaltung bedeutet. Von Planungssicherheit kann hier niemand mehr sprechen.
Wir hoffen sehr, dass die Verwaltung ihr Möglichtest tut und dennoch eine angemessene Lösung für die Bürgerinnen und Bürgern in Ebersheim findet. Denn die Grünanlagen in Mainz sind ein wichtiger Bestandteil unseres urbanen Lebensraumes. Grünanlagen fördern Erholung und Gesundheit, ermöglichen Begegnung wie auch Teilhabe und schaffen Gestaltungsräume für alle Stadtbewohner. Zudem fördern sie ein gesundes Klima, den Erhalt der Biodiversität und dienen zugleich der Luftreinhaltung, der Grundwasserneubildung und dem Schutz der Stadtböden. Sie sind mitnichten ein freiwilliger Luxus!“