Ute Wellstein

DUH trifft den Falschen – Bund muss Autoindustrie stärker in die Pflicht nehmen

„Luftreinhaltung ist Gesundheitsschutz und damit eine verbindliche Aufgabe. Die Klage der DUH trifft aber den falschen Adressaten“, erklärt Ute Wellstein, Umweltpolitikerin der GRÜNEN.

„In Mainz wird mit Katrin Eder als zuständige Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr eine nachhaltige Verkehrspolitik betrieben, die sich nicht zuletzt auch der Luftreinhaltung verpflichtet sieht.

Die Einführung der Umweltzone, der Ausbau des Radverkehrs, die Nutzung von Fernwärme und insbesondere der Bau der Mainzelbahn dienen der Luftreinhaltung und dem Gesundheitsschutz der Mainzer Bevölkerung und sind nicht inhaltsleere Ideologien wie es die Opposition gerne verbreitet.

Während also in Mainz eine sinnvolle Verkehrspolitik betrieben wird, die insbesondere auf Anreize setzt, besteht die DUH auf Dieselfahrverbote, ohne dabei soziale und wirtschaftliche Folgen für die Stadt abzuwägen.

Richtig ist, dass Dieselfahrzeuge als Verursacher für die hohen Stickoxidbelastungen in deutschen Städten identifiziert sind. Wer Gesundheitsschutz betreibt, muss daher an der Wurzel ansetzen und diese liegt beim Gesetzgeber.

Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Hände in den Schoß legt, während in Deutschland nach wie vor PKW in der höchsten Abgasnorm zugelassen werden, die im Realbetrieb Stickoxide ausstoßen, welche um ein Vielfaches über den zugelassenen Grenzwerten liegen.

Spätestens seit dem VW-Skandal muss allen klar sein, dass es so nicht weiter gehen kann. Die DUH sollte daher ihren Druck lieber auf den Gesetzgeber und auf die Autoindustrie erhöhen.

Natürlich sind wir Grüne uns bewusst, dass weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen werden müssen. Daher appellieren wir an unsere Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, den eingeschlagenen Weg in der Verkehrs- und Umweltpolitik weiter zu verfolgen, geschlossen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans zu stehen und unsere Umweltdezernentin in ihrer Verkehrspolitik zu unterstützen.“

Verwandte Artikel