Sylvia Köbler-Gross

CDU schlägt rhetorisch wild um sich

Zur Kritik von Mainzer CDU Politikern an der hiesigen Verkehrspolitik erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:
„Im Wahlkampf hat die Mainzer CDU nun endgültig jegliche Sachlichkeit verlassen und schlägt rhetorisch nur noch wild um sich. Seit neustem behauptet die Union, dass wissenschaftliche Studien, die nicht ihren ideologischen Vorstellungen entsprechen, gefälscht sein müssen. Wir erwarten, dass sich die CDU für diese völlig haltlosen Vorwürfe öffentlich entschuldigt und sie richtig stellt.“
„Die Mainzer CDU-Politiker stellen gerne verkehrspolitische Positionen vor Ort als impraktikabel dar, die die Partei an anderer Stelle selbst umsetzt. So wird behauptet, Verkehrslösungen mit temporärer Standstreifenfreigabe seien ‚dummes Zeug‘. Gleichzeitig werden aber genau solche Systeme von Unions-geführten Landesregierungen in Hessen und Bayern seit Jahren im großen Umfang umgesetzt.“
„Ähnlich verhält es sich mit dem Thema Tempo 30. So veröffentlichte der Unionspolitiker Alexander Dobrindt gerade Pläne der Bundesregierung, die Kommunen die Ausweisung von Tempo 30 Zonen künftig deutlich erleichtern sollen.“
„Tempolimits sind kein Selbstzweck. Mit ihrer Ausweisung kommt die Verwaltung Wünschen aus der Bevölkerung nach, die sich mehr Lärmschutz und eine Verbesserung der Verkehrssicherheit wünscht.“
„Verkehrsdezernentin Eder hat nach ihrem Amtsantritt erstmals seit den 90er Jahren die Mittel für den Straßenunterhalt deutlich erhöht und steht vor der Herausforderung den Sanierungsstau früherer Tage abzubauen.“

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