Soziale Struktur erhalten

GRÜNE stellen Anfrage zur Einführung sogenannter Milieuschutzsatzungen

Die Stadtratsfraktion der Mainzer GRÜNEN wollen mit einer Anfrage zur kommenden Stadtratssitzung der Forderung nach Einführung sogenannter Milieuschutzsatzungen Nachdruck verleihen. Hintergrund sind die stark steigenden Mieten in Mainz, die insbesondere in den Stadtteilen Neustadt und Altstadt einen Verdrängungsprozess ärmerer Bewohner_innen zur Folge hat.

Dazu erklärt Daniel Köbler, MdL, Mitglied des Mainzer Stadtrats:

„Wir freuen uns, dass sich unsere Stadt großer Beliebtheit erfreut und immer mehr Menschen hier leben möchten. Der angespannte Wohnungsmarkt darf jedoch nicht von Immobilienunternehmen dazu genutzt werden, Mieten in die Höhe zu treiben. Leider beobachten wir gerade in der Mainzer Neu- und Altstadt einen Verdrängungsprozess weniger finanzkräftiger Bürger_innen. Teilweise werden Bewohner_innen aus Wohnungen verdrängt, die seit Jahrzehnten ihr Zuhause waren. Hier müssen wir regulierend eingreifen“, fordert Köbler.

„Das Instrument der Mietpreisbremse wird alleine nicht ausreichen. Daher unterstützen wir die Forderung der Ortsbeiräte der Altstadt und der Neustadt eine Milieuschutzsatzung einzuführen. Wie unsere Anfrage ergeben hat, haben Städte mit ähnlichen Problemen bereits positive Erfahrungen mit Milieuschutzsatzungen gemacht. So hat das Instrumentarium unter anderem die Verhandlungsposition der Kommunen gegenüber Investoren gestärkt.“

„Wir begrüßen die Teilnahme der Stadt Mainz am Forschungsprojekt ‚Soziale Vielfalt in der Stadt‘ und hoffen, dass sich hieraus weitere Steuerungsmöglichkeiten erschließen. Die Prüfung von Milieuschutzsatzungen, auch für die nicht im Forschungsprojekt berücksichtigte Altstadt, muss in der Zwischenzeit dennoch weitergeführt werden.“

„Zudem ist der Bundesgesetzgeber gefordert, die hohen formalen Hürden und bürokratischen Voraussetzungen für die Einführung von Milieuschutzsatzungen zu senken. Es kann nicht sein, dass sich finanzschwache Kommunen die Einführung solcher Satzungen schlicht nicht leisten können.“

„Wir wollen, dass in unserer Stadt jeder einen guten Platz zum Leben findet. Dafür wird auch das in Planung befindliche Heiligkreuzareal allein nicht ausreichen. Daher fordern wir weiterhin die Freigabe des Geländes der GFZ-Kaserne, um hier ein weiteres zentrumsnahes Wohngebiet mit fairen Preisen einrichten zu können“, so Köbler abschließend.

Gez.: Daniel Köbler, MdL

Mitglied des Mainzer Stadtrats

Anfrage Milieuschutz

Antwort Anfrage Milieuschutzsatzung

 

 

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