Überschuss auf Kosten von Städten und Gemeinden

Sylvia Köbler-Gross

Zum Nachtragshaushalt der Stadt Mainz erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt setzt Finanzdezernent Günter Beck die richtigen Schwerpunkte. Der Konsolidierungskurs wird unverändert fortgesetzt, gleichzeitig aber auch das notwendige Geld für wichtige Aufgaben in der Flüchtlingspolitik bereitgestellt.

Dies ist äußerst wichtig, denn nur wenn von Beginn an die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, kann eine humanitäre Unterbringung und erfolgreiche Integration gelingen.“

„Der Bund lässt die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge dagegen weiter hängen. Statt für die notwendigen Aufgaben ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, lässt sich der Bundesfinanzminister für einen satten Überschuss in seinem Haushalt feiern. Die schwarze Null des Wolfgang Schäuble wird auf Kosten der Städte und Gemeinden erreicht.“

„Ohne die freiwilligen Zuschüsse des Landes in diesem Bereich hätten wir noch mit einer deutlich höheren Unterfinanzierung zu kämpfen. Anstatt weiterhin Geld auf die hohe Kante zu legen, muss der Bund endlich seiner Verantwortung gerecht werden“, so Köbler-Gross abschließend.

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