vlnr.: Katharina Binz (Landesvorsitzende), Tabea Rößner MdB, Daniel Köbler MdL, Gunther Heinisch MdL

Fluchtursache Klimawandel stoppen – Klimaschutz vor Ort stärken!

Auf unserer Kreismitgliederversammlung vom 17. November 2015 haben wir Mainzer GRÜNE nicht nur den Haushalt für das Jahr 2016 und den kommenden Landtagswahlkampf beschlossen. Wir haben uns vor allem inhaltlich mit dem GRÜNEN Landtagswahlprogramm auseinander gesetzt. So fordert unser Spitzenkandidat Daniel Köbler, dass natürlich für uns Mainzer GRÜNE in diesem Programm festgehalten werden muss, dass der Kampf für eine 4+2-Lösung des A643-Ausbaus und damit einhergehend der Erhalt des Naturschutzgebiets „Mainzer Sand“, auch weiterhin geführt werden muss und so ins GRÜNE Landtagswahlprogramm gehört.

Weiter ist es für die Mainzer GRÜNEN wichtig, dass die Rechte von sexuellen Minderheiten gestärkt werden und die Gleichstellungsinitiative QueerNet finanziell unterstützt wird, wie es der GRÜNE Ortsvorsteher der Altstadt, Brian Huck, anmerkte.

Aber auch die UNESCO-Klimakonferenz, die vom 30. November bis zum 11. Dezember 2015 in Paris stattfindet, wirft thematisch ihren Schatten auf unsere Mitgliederversammlung. Einstimmig wurde der von Umweltdezernentin Katrin Eder eingebrachte Antrag „Fluchtursache Klimawandel stoppen – Klimaschutz vor Ort stärken“ beschlossen.
Wichtig ist uns allerdings auch die Transparenz in unseren kommunalen Verwaltungen. Mit dem Beschluss des, von unserem Landtagsabgeordneten Gunther Heinisch eingebrachten, Antrags „Mainz blickt durch“ begrüßen wir das neue Transparenzgesetz von Rheinland-Pfalz und fordern unsere Stadtratsfraktion auf, weitere Beitragsmöglichkeiten der Stadt Mainz in Sachen Transparenz prüfen zu lassen. Eine Forderung, der unsere Stadtratsfraktionsvorsitzende Sylvia Köbler-Gross versprach, gerne nachzukommen.

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