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Liebe Mainzerinnen und Mainzer,

am 25. Mai hatten Sie die Wahl. Wir bedanken uns für Ihre Stimme! Sie haben über die Zusammensetzung des Mainzer Stadtrats in den kommenden fünf Jahren entschieden. Bei allen politischen Zukunftsentscheidungen für unsere Stadt kommt auf die gewählte Vertretung der Mainzerinnen und Mainzer an und die Erfolge grüner Politik seit der letzten Wahl haben gezeigt: Stadtratswahlen sind Richtungswahlen.

Fünf Jahre mit einer starken grünen Beteiligung an einer handlungsfähigen Mehrheit im Rat haben unserer Stadt gutgetan. Wir GRÜNE haben Verantwortung übernommen, der Entwicklung unserer Stadt positive Impulse gegeben und uns auf den Weg gemacht, mit den Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen. Weil die Bürgerinnen und Bürger unsere Bemühungen schätzen, haben wir mit 20,1% bei dieser Kommunalwahl erneut sehr gut abgeschnitten,- und das dieses Mal ohne „große“ Mobilisierungsthemen.

Mainz ist Dainz.

Darum danken wir für dein Vertrauen und werden uns in eine weitere Amtszeit stürzen, um Politik in Mainz weiter zukunftsfähig, sozial und GRÜN zu gestalten! Diese neue Politik für Mainz setzen wir weiterhin auch an der Spitze der Stadtverwaltung um – mit Katrin Eder als Dezernentin für Umwelt, Grün, Energie und Verkehr sowie Bürgermeister Günter Beck als Dezernent für Finanzen, Beteiligungen und Sport.

Wir stehen für Mainz als grüne Stadt, als finanziell handlungsfähige Stadt, als soziale Stadt, als lebendige Stadt der Vielfalt und als Stadt der gelebten Demokratie. Wir GRÜNE sind die einzige Kraft, die konsequent und durchsetzungsstark garantieren kann, dass es keine Rückkehr der alten Verhältnisse geben wird. Eine Ratsmehrheit mit grüner Beteiligung ist die Voraussetzung dafür, dass wir diese Leitlinien weiterverfolgen und die begonnene neue Politik fortführen können.

Hier findest du den neuen Koalitionsvertrag, den wir im Nachgang der Wahl gemeinsam mit der SPD und der FDP geschrieben haben. Er trägt den Titel „Mut. Klarheit. Kurs halten“, ist von unserer Mitgliederversammlung am 08.10.2014 beschlossen worden und wird die Leitlinien der Politik in Mainz von 2014 bis 2019 vorgeben.

Was wir schon in der Vergangenheit erreicht haben:

• Den Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue haben wir erfolgreich und endgültig verhindert. Wir GRÜNE stehen auf allen politischen Ebenen dafür, die Energiewende durch Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien voranzubringen.
• Nach dem Wohnbauskandal haben wir GRÜNE neue Standards für Transparenz und korrekte Wirtschaftsführung durchgesetzt. Die alte Selbstbedienungsmentalität in stadteigenen Gesellschaften und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung haben wir beendet.
• Mit uns hat der Schutz von Grünflächen, naturnahen und natürlichen Lebensräumen in Mainz einen neuen Stellenwert erhalten. Wir GRÜNE arbeiten konsequent an einer natur- und umweltverträglichen Gestaltung unserer Stadt und erreichen dadurch mehr Lebensqualität für die Menschen.
• Wir haben es geschafft, die einseitige Ausrichtung der Verkehrspolitik auf den Autoverkehr zu überwinden. Wir brauchen bessere Möglichkeiten, die Wege in unserer Stadt zu Fuß, mit dem Rad und dem öffentlichen Nahverkehr zurückzulegen. Mit dem Bau der Mainzelbahn auf den Lerchenberg hat der Ausbau des Mainzer Straßenbahnnetzes begonnen. Das ist ein sichtbares Zeichen für den Beginn der grünen Verkehrswende, die wir fortsetzen wollen.
• Wir GRÜNE haben uns der Aufgabe gestellt, die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen. Diesen Weg müssen wir gehen, damit Mainz auch in Zukunft handlungsfähig bleibt. Wir treffen notwendige und spürbare Entscheidungen zur Verbesserung der städtischen Haushaltslage, aber nicht mit einer rücksichtslosen Rotstiftpolitik.
• Mit den alten Mehrheiten im Rat hat unsere Stadt einen Schuldenberg in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro aufgetürmt. Wir GRÜNE haben die Wende geschafft: Erstmals seit zwei Jahrzehnten konnte Mainz 2013 wieder ein ausgeglichenes Haushaltsergebnis erreichen. Dieser Kraftakt ist uns ohne einen Kahlschlag bei sozialen oder kulturellen Angeboten gelungen.
• Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel müssen wir klare politische Schwerpunkte setzen. Mit uns GRÜNEN gilt der Vorrang für Kinder und Familien, gute Bildung und Betreuung von Anfang an sowie umfassende Beratung und Unterstützung. In keinem anderen Bereich investiert unsere Stadt so viel Geld wie in den Bau und die Erweiterung von Kitas sowie die Sanierung und Modernisierung der Schulen. Diese Politik mit Vorrang für Zukunftsinvestitionen in gute Bildung und Betreuung wollen wir fortsetzen.
•  Mainz ist so vielfältig wie die Menschen, die hier leben. Wir wollen weiter daran arbeiten, den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken. Eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre wird sein, dass Mainz mehr bezahlbare Wohnungen braucht. Wir GRÜNE wollen eine Stadt, in der Menschen mit den unterschiedlichsten Voraussetzungen gut leben können. Mit einer durchdachten Sozial- und Stadtentwicklungspolitik wollen wir dafür die bestmöglichen Voraussetzungen erreichen.
• Wir GRÜNE haben erreicht, dass die Menschen in unserer Stadt bessere Möglichkeiten haben, sich einzubringen. Wir stehen für transparente Entscheidungsprozesse und mehr demokratische Mitwirkung. Die Zeiten, in denen die Mainzerinnen und Mainzer von der Stadtspitze und von den Führungskräften städtischer Beteiligungsgesellschaften vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, sind vorbei.
• Die Anziehungskraft unserer Stadt ist ein Erfolg aller, die zu ihrer Kreativität und zu ihrem weltoffenen Klima beitragen. Wir GRÜNE wollen diese großstädtische Lebensqualität stärken. Deshalb setzen wir uns für Räume ein, in denen ein vielfältiges kulturelles Leben gute Entfaltungsmöglichkeiten hat.