Gericht muss entscheiden
"Ich habe mich heute entschlossen, in meiner unternehmerischen Auseinandersetzung mit der Wohnbau Mainz den Weg einer gerichtlichen Klärung zu gehen", kündigt Günter Beck, Fraktionssprecher der GRÜNEN in Mainz zum Rechtsstreit seines Unternehmens als Pächter der alten Patrone mit der Wohnbau an. Mehr »
"Keine weiteren öffentlichen Spekulationen zu Mogat mehr"
"Es macht keinen Sinn jeden Tag eine Sau nach der anderen durch die Stadt zu treiben", erklärt Günter Beck, Fraktionssprecher der GRÜNEN in Mainz zu Pressespekulationen wonach die Mogat-Werke nicht in Hechtsheim, sondern im Weisenauer Industriegebiet angesiedelt werden sollen. Mehr »
Ausbau der „Spielkiste schnellstmöglich beginnen!
„Seit 2008 ist die KiTa Spielkiste bereits eine Dauerbaustelle. Dieser Zustand muss schnellstmöglich beendet werden. Der im Grundsatz vom Stadtrat beschlossene Erweiterungsbau soll zügig realisiert werden“, fordert der jugendpolitische Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, Daniel Köbler. Mehr »
Beck ist Grüner Bürgermeisterkandidat
Die gestrige Mitgliederversammlung nominierte mit überwältigender Mehrheit Günter Beck zum Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen Mainz für das Amt des Dezernenten der Bereiche Finanzen, Beteiligungen und Sport.
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Persönlichkeitsrechte von BusnutzerInnen achten
„Mit Verwunderung nahmen wir die Nachrichten über den MVG-Bus zur Datenerhebung zur Kenntnis. Ich habe einen Brief an die MVG geschrieben und um genauere Informationen gebeten,“ erklärt MVG Aufsichtsratsmitglied Christian Viering. „Dieser Bus wurde nicht in den Gremien thematisiert und es wurde nicht geklärt, welche Daten genau erhoben und was mit diesen Daten geschieht?“ Mehr »
Das Übel nimmt seinen Lauf
Zur Ankündigung, dass nun das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A 643 beginnt erklären BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir lehnen dieses Ausbau entschieden ab. Damit wird das Naherholungsgebiet Lennebergwald noch stärker verlärmt und das Naturschutzgebiet Großer Sand noch mehr Schadstoffen ausgesetzt. Mehr »
Verbesserungen für die Gaustraße
"Anstatt eine Straße tot zu reden, sollen Lösungen her, wie sie am Leben zu halten ist!" erklärt Brian Huck, GRÜNES Mitglied im Bauausschuss und im Ortsbeirat der Altstadt zur Situation in der Gaustraße. Huck und seine Kollegin im Ortsbeirat, Viviane Coppess, haben in den letzten Wochen die LadenbetreiberInnen der Straße nach Verbesserungspotential befragt. Mehr »
Versachlichung der Standortdiskussion Feuerwache II
„Es geht uns bei der Diskussion nicht um Parteipolitik oder Zuständigkeitsgerangel,“ erklärt Günter Beck, Fraktionssprecher der GRÜNEN. „Uns geht es darum, dass der Standort Zwerchallee, neben mehr Raum für die Wehren, auch ein immenses Sparpotential hat. Wenn es die Möglichkeit gibt über 2 Millionen Euro einzusparen, dann muss das auch geprüft werden." Mehr »
GRÜNE Mitgliederversammlung wählt neuen Kreisvorstand
Eder und Lipani als Vorstandssprecherin und Vorstandssprecher wieder gewählt
Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz haben die Mitglieder einen neuen Kreisvorstand gewählt. Die seit Mai 2007 amtierende Vorstandssprecherin Katrin Eder wurde eben so wie der Vorstandssprecher Giuseppe Lipani erneut für eine weitere zweijährige Amtszeit gewählt. Zur neuen Schatzmeisterin für den aus dem Amt ausscheidenden Uwe Teusch wurde Caroline Blume gewählt. Der geschäftsführende Vorstand wird durch das Draiser Ortsbeiratsmitglied Milan Sell komplettiert. Mehr »
Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen
„Solange über den Flughafenausbau gestritten wird, wurde das Nachtflugverbot versprochen“, erklärt Markus Gröninger, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN.
„Bei dem Nachtflugverbot geht es um die Gesundheit von Anwohnerinnen und Anwohnern. Zu diesem Urteil kommt auch eine aktuelle Studie." Mehr »
„Save Me“ – Mainz sagt ja“
„Dies ist ein gutes und wichtiges Signal der Weltoffenheit unserer Stadt und der globalen Verantwortung auch von Kommunalpolitik“, freut sich Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN , über die Verabschiedung einer Resolution zur Unterstützung der Kampagne Save Me in der gestrigen Stadtratssitzung. Mehr »
Mainzer Ampel leuchtet !
Partei- und Fraktionsspitzen von GRÜNEN, SPD und FDP bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. von links nach rechts: Kreisvorstandssprecher Giuseppe Lipani (GRÜNE), Fraktionssprecher Günter Beck (GRÜNE), Kreisvorstandssprecherin Katrin Eder (GRÜNE), SPD-Vorsitzender Michael Ebling, Fraktionsvprsitzender Oliver Sucher (SPD), FDP-Vorsitzender Peter Schmitz, Fraktionsvorsitzender Christopher Sitte (FDP)
Partei- und Fraktionschefs unterzeichnen Koalitionsvertrag
Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvereinbarung "Mut. Klarheit. Aufbruch." besiegelten Bündnis90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP ihre Zusammenarbeit im Stadtrat bis ins Jahr 2014. Damit entsteht erstmals eine sogenannte "Ampel-Koalition" in Mainz. Das neue Bündnis steht für einen Neuanfang in Mainz mit klaren Akzenten auf sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Vernunft und politischer Transparenz.
Den vollständigen Koalitionsvertrag finde Sie hier.
Hechtsheim falscher Ort für Mogat-Werke
„Wir halten das Hechtsheimer Gewerbegebiet für keinen geeigneten Standort zur Ansiedelung einer Dachpappe-Produktion der Mogat-Werke“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat, Markus Gröninger. Mehr »
Alte Schule in neuem Gewand
„Wir bedauern, dass bei der Fusion der Anne-Frank-Schule mit der Schillerschule eine Realschule Plus in kooperativer Form entstehen soll“, erklärt Tabea Rößner (MdB), schulpolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion. „Mit dieser Entscheidung wurde die Chance für ein längeres gemeinsames Lernen und gemeinsame Förderung vertan." Mehr »
Leben wir im „Zeitalter der Dummheit“?
Klima-Film "The Age of Stupid" 
zum UN-Klimagipfel
in Kopenhagen erstmals in Mainz!
Am 9.12. um 20.30 Uhr im CinéMayence /
Schillerplatz (Institut francais) .
Eintritt: 3,50€/4,50€. Reservierung empfehlenswert.
Verantwortung sieht anders aus!
GRÜNE: Die Stellungnahme von ödp/ FW zur Wohnbau ist scheinheilig.
„Ich wundere mich sehr über den plötzlichen Eifer von ödp/Freie Wähler beim Thema Wohnbau,“ erklärt Daniel Köbler, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. Mehr »
Kinderarmut bekämpfen!
Aus Anlass der Caritas-Aktion am Samstag, bei der für jedes arme Kind in Mainz eine Kerze angezündet werden soll erklärt Daniel Köbler, Stadtratsmitglied der GRÜNEN in Mainz: „Aktionen wie die Kerzen-Aktion der Caritas sind enorm wichtig, denn sie machen die BürgerInnen auf die Armut in Ihrer unmittelbaren Nachbarschaft aufmerksam. Mehr »
Bürokratiewahn bei Spenden für Schulen und soziale Einrichtungen
„Schulen, Kitas und Jugendzentren sind in Zeiten knapper öffentlicher Kassen auf Spenden angewiesen, um Angebote zu erweitern, aufrechtzuerhalten oder anzupassen. Der Bürokratismus, der hier geschaffen wird, konterkariert notwendiges bürgerschaftliches Engagement,“ ärgert sich Günter Beck, Fraktionssprecher der GRÜNEN. Mehr »
Schöner Erfolg
"Wir begrüßen, dass die SGD-Süd diesen logischen Schritt vollzogen hat und die sofortige Vollziehung des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids, der ersten Teilgenehmigung sowie der wasserrechtlichen Erlaubnisse aufgehoben hat", erklärt Tabea Rößner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Mainz. Mehr »
Demokratisches Erbe sichtbar machen
In seiner gestrigen Sitzung hat der Ortsbeirat Altstadt die Umbenennung des Ernst-Ludwig Platzes und des Deutschhausplatzes vor dem Rheinland Pfälzischen Landtag beschlossen. Dieser Platz soll in Zukunft Platz der Mainzer Republik heißen. Der neue Name erinnert an das erste demokratisch gewählte Parlament in Deutschland. Mehr »
Bei der Wahrheit bleiben, Herr Moseler
"Wir würden es begrüßen, wenn auch die ödp bei der Wahrheit bliebe und anerkennen würde, dass ihr Wohnbau-Antrag im letzten Stadtrat, inhaltlich unsinnig und rechtlich nicht umsetzbar war. Dies wurde der ödp-Fraktion von allen Ratsfraktionen und der Verwaltung in gebotener Ausführlichkeit versucht, deutlich zu machen", erklärt Daniel Köbler, Stadtratsmitglied und Aufsichtsratsmitglied der Wohnbau. Mehr »
Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP
GRÜNE Mitgliederversammlung gibt klares Votum ab und beauftragt Günther Beck, Katrin Eder, Giuseppe Lipani, Tabea Rößner und Daniel Köbler mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Mehr »Kreisvorstand und Sondierungskommission empfehlen den Beginn von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP
In seiner letzten Sitzung hat der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz die Entscheidung der Sondierungskommission begrüßt, den Beginn von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu empfehlen.
Keine Luftschlösser mehr in Mainz
"Diese Feindbilddiskussionen zwischen CDU und Stadtwerken müssen endlich aufhören, damit endlich wieder zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückgefunden werden kann", fordert Günter Beck Fraktionssprecher der GRÜNEN im Zusammenhang mit dem Streit über den Bau einer Sporthalle am Zollhafen. Mehr »
Aktionsplan gegen Armut voranbringen
DIE GRÜNEN im Mainzer Stadtrat begrüßen, dass der Stadtjugendring das Thema „Armut von Kindern und Familien“ zu seinem Schwerpunkt gemacht hat und konkrete Vorschläge zur Armutsbekämpfung in Mainz entwickelt. „Dies ist ein wichtiger Baustein für unser Ziel die Armutsbekämpfung in Mainz kommunal anzugehen und einen lokalen Aktionsplan gegen Armut zu entwickeln und umzusetzen", erklärt der sozialpolitische Sprecher Daniel Köbler. Mehr »
Nicht nur klagen, sondern endlich handeln!
Angesichts des noch immer sehr niedrigen Frauenanteils in Führungspositionen der Stadtverwaltung erklären die GRÜNEN Stadtratsmitglieder Katrin Eder und Katharina Binz: „Es reicht nicht aus, dass der Oberbürgermeister zu wenige Bewerbungen von Frauen auf Führungspositionen bedauert. Stattdessen muss sich die Stadt konkrete Maßnahmen überlegen, wie Frauen gefördert werden können.“ Mehr »
Ende von Seilschaften und Küngeleien bei der Wohnbau
"Es hat sich gelohnt, dass wir GRÜNE Druck gemacht und eine umfassende Aufklärung des Wohnbau-Desasters eingefordert haben. Angesichts des immensen Schadens für das kommunale Unternehmen und mittelbar für die Stadt Mainz war und ist dies dringend geboten", fasst Daniel Köbler die Eindrücke aus der gestrigen Aufsichtsratssitzung zusammen. Mehr »
Dr. Volker Wittmer neuer Vorsitzender des Klimaschutzbeirates
"Wir gratulieren Dr. Volker Wittmer zu seiner Wahl zum Vorsitzenden des Mainzer Klimaschutzbeirates und wünschen ihm für seine künftige Arbeit viel Erfolg", erklärt Günter Beck, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat. Mehr »
Mainzer GRÜNE feiern Einzug von Tabea Rößner in den Bundestag
Mit großer Freude nimmt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz zur Kenntnis, dass unserer Direktkandidatin zur Bundestagswahl Tabea Rößner der Einzug in den Bundestag gelungen ist. Mehr »
