Letztes Wort noch nicht gesprochen

Chancen dürfen nicht vertan werden.

Nach der Berichterstattung über die Ablehnung der großen Freitreppe auf dem Rathausplateau erklärt Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat:

„Es ist für alle Mainzerinnen und Mainzer eine herbe Enttäuschung, wenn bei der Sanierung des Rathauses bzw. des Rathausplateaus allen Maßnahmen, die für eine bessere Aufenthaltsqualität sorgen, eine Absage erteilt bekommen und gefühlt alles beim Alten bleibt.

Die Denkmalfachbehörde kann natürlich gerne Anmerkungen und Vorschläge einbringen. Es  kann aber nicht sein, dass eine so wichtige Entscheidung beiläufig gefällt und großartige Chancen einfach vertan werden.  … Weiterlesen »

Stadtrat beschließt Klimaneutralität 2035 ohne die CDU

Gestern hat der Stadtrat die Fortschreibung des Masterplans Klimaschutz beschlossen. Kernziel ist, dass die Stadt die Klimaneutralität bis 2035 anstrebt. Die Stadt will mit der Verwaltung und den stadtnahen Gesellschaften vorangehen und bis 2035 klimaneutral werden.

Sylvia Köbler-Gross, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Mainzer Stadtrat zur gestrigen Sitzungt: „Die Mainzer CDU redet über Klimaschutz und verweigert im Rat die Zustimmung zu diesem Plan. Klimaschutz kann nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden!“

Dazu erklärt Fabian Ehmann, Umweltpolitiker der GRÜNEN Fraktion: „Die Stadt geht mit diesem Beschluss einen wichtigen Schritt hin zur Klimaneutralität. Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert und sie steht trotz der Coronakrise nicht auf der Pausentaste. Mit der vorgestellten Vorgehensweise und dem Ziel der klimaneutralen Verwaltung übernimmt die Stadt Verantwortung in der Klimakrise.… Weiterlesen »

Gutachten schafft neue Diskussionsgrundlage für landesweites 365 Euro-Ticket

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten zu einem 365-Euro-Ticker für Schüler*innen vorgestellt. 

Kreisvorstandssprecherin und Landtagskandidatin Katharina Binz zu den Ergebnissen des Gutachtens für Rheinland-Pfalz und Mainz:

„Ein 365-Euro-Ticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende wird auch in Mainz und Umgebung schon lange diskutiert. Wir GRÜNE setzen uns für ein solches Ticket nach dem hessischen Vorbild ein. Das Ticket wäre ein wichtiger Schritt für die Attraktivität des ÖPNV und damit eine effektive Klimaschutzmaßnahme für die Stadt Mainz. Für einzelne Kommunen ist ein 365-Euro-Ticket aber kaum finanzierbar, auch für Mainz haben Verkehrsdezernentin Katrin Eder und Oberbürgermeister Michael Ebling die Erwartungen bereits bremsen müssen. Mit dem Gutachten ist jetzt eine neue Diskussionsgrundlage geschaffen, wie ein solches Ticket rheinland-pfalz-weit und durch das Land finanziert werden kann. 

Die vom Land zu tragenden Kosten würden sich demnach auf 5 bis 15 Millionen Euro belaufen und wären weitaus geringer als das, was bislang vom Verkehrsministerium kommuniziert wurde. Der Erfolg in Hessen, wo ein solches Ticket bereits eingeführt wurde, bestätigt uns darin, dass ein landesweites 365 Euro-Ticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende endlich kommen muss. Vor allem für Kinder und Jugendliche wäre ein Flatrate-Ticket ein großer Anreiz, Bus und Bahn regelmäßig und gerne zu nutzen. In Mainz könnten laut dem Gutachten  über 28.000 Schüler*innen von einem 365-Euro-Ticket profitieren.“

Das Gutachten finden Sie auf den Seiten der Landtagsfraktion.… Weiterlesen »

Grundstück „Am Heiligenhaus“: Koalition bringt Stadtratsantrag ein

Die Mainzer Stadtratskoalition (Bündnis 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) hat sich nach der Vorlage eines neuen Baumgutachtens darauf verständigt, einen eigenen Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 10. Februar 2021 einzubringen. Dazu erklären die umweltpolitischen Sprecher*innen Fabian Ehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dr. Eleonore Lossen-Geissler (SPD) und Dr. Wolfgang Klee (FDP):


„Wir sind dem Stadtvorstand dankbar, dass er umgehend die Veräußerung des Grundstücks ‚Am Heiligenhaus‘ eigeninitiativ gestoppt hat, als ihm das neue Baumgutachten vorlag. Auch wenn der Stadtrat im Jahre 2018 noch einstimmig der Bebauung mit einer Kita zugestimmt hatte und der dazugehörige Veräußerungsprozess nun vorab teils auch medial anders dargestellt wurde, so hatte der Stadtvorstand erst durch das extra in Auftrag gegebene Gutachten auch ein triftiges Argument, um gegen den Stadtratsbeschluss zu handeln und zum Schutze der Grünfläche tätig zu werden.… Weiterlesen »

Homespots für Geflüchtetenunterkünfte

Die Mainzer Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich, dass das Sozialdezernat die zeitnahe Einrichtung von 16 sogenannten „Homespots“ in die Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Aussicht gestellt hat. Auch die Einrichtung der Lernräume für die betroffenen Schüler*innen in diesen Unterkünften ist wirklich erfreulich, findet Ellen Kubica, die für die Fraktion zuständig für die Belange geflüchteter Menschen ist.

„Endlich können diese Kinder und Jugendliche unter angemessenen Bedingungen am digitalen Unterricht teilhaben. Im Sinne der betroffenen Schülerinnen bedanken wir uns beim Sozialdezernenten und natürlich auch bei Freifunk für ihr ehrenamtliches Engagement sowie Juvente und den Maltesern, dafür, dass sie die sehr notwendige pädagogische Betreuung der Kinder so kurzfristig umsetzen werden.… Weiterlesen »

Klimaneutrale Verwaltung – GRÜNE begrüßen Entscheidung

Anlässlich der Beschlussvorlage der Stadt Mainz die klimaneutrale Verwaltung bis 2035 umsetzen zu wollen, äußert sich Fabian Ehmann, Umweltpolitiker der Grünen Stadtratsfaktion:
„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert und sie steht trotz der Coronakrise nicht auf der Pausentaste. Daher begrüßen wir es sehr, dass die Stadt beim Klimaschutz weiter vorangeht. Mit dem vorgestellten Maßnahmenpaket mit dem Ziel der klimaneutralen Verwaltung übernimmt die Stadt Verantwortung in der Klimakrise. … Weiterlesen »

Familien unterstützen

GRÜNE: Erstattung ist richtig, wir erwarten Unterstützung des Landes

Die Landeshauptstadt Mainz wird Eltern entlasten, die aktuell darauf verzichten Kinder in den städtischen Kindertagesstätten betreuen zu lassen.
Dazu erklärt Fabian Ehmann, Kinder- und Jugendpolitiker der GRÜNEN Stadtratsfraktion:
„Die Entscheidung des Stadtvorstands Mittel aus dem Paket Mainz hilft sofort zu nutzen, um Familien zu entlasten halten wir für ein richtiges und wichtiges Signal.


Wir erwarten aber auch vom Land Unterstützung für die Kommune und die freien Träger, denn die Entscheidung den Regelbetrieb aufrecht zu erhalten ist eine Entscheidung des Landes.… Weiterlesen »

Saubere Luft in Mainz

Die Landeshauptstadt Mainz hat im letzten Jahr die Stickstoffdioxidgrenzwerte an allen Messstellen eingehalten, dazu erklärt Fabian Ehmann, Umweltpolitiker der GRÜNEN Ratsfraktion:


„Das ambitionierte Maßnahmenpaket aus dem Luftreinhalteplan zeigt seine Wirkung. Die Umstellung in der Flotte der Mainzer Mobilität und Tempo 30 auf der Rheinachse sowie der Kaiserstraße mit Änderungen in der Verkehrsführung, sind wichtige Faktoren, um die Luftqualität zu verbessern und die Gesundheit zu schützen.… Weiterlesen »

Internetzugang in Unterkünften für Geflüchtete

„Nach einem Gespräch mit dem Flüchtlingsrat ist uns noch mal verschärft klargeworden, wie dramatisch die Umstellung auf digitalen Unterricht für benachteiligte Kinder und ganz besonders für Kinder in den Mainzer Geflüchtetenunterkünften ist. Dass die Bewohnerinnen und damit auch die schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen derzeit keinen stabilen Internetzugang haben, ist in mehrfacher Hinsicht eine soziale Benachteiligung. Für die betroffenen Schülerinnen bedeutet es schlicht, dass ihnen momentan der Zugang zu Bildung schlimmstenfalls komplett verwehrt ist. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, findet Ellen Kubica zuständiges Stadtratsmitglied für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.… Weiterlesen »

Fahrradampeln – mehr Sicherheit an Kreuzungen

GRÜNE: Viele kombinierte Einzelmaßnahmen machen den Radverkehr attraktiver und sicherer

Mit dem angelaufenen Austausch alter Lichtsignalanlagen nutzt die Stadt Mainz die Möglichkeit Fahrradampeln zu installieren. Diese geben den Radfahrenden die Kreuzung kurz vor dem motorisierten Individualverkehr frei und entzerren so potentiell gefährliche Situationen an Kreuzungen.
Dazu erklärt Daiana Neher, Verkehrspolitikerin der GRÜNEN Stadtratsfraktion:


„Es ist sehr gut, dass das Verkehrsdezernat den Austausch von Ampeln nutzt, um an neuralgischen Punkten Fahrradampeln zu installieren.
Diese kleinen Ampeln erleichtern das Leben für Radfahrende, aber auch für den motorisierten Verkehr, weil das zeitversetzte Anfahren, Stress- und Gefahrensituationen an der Kreuzung minimiert. Nachdem schon seit einiger Zeit die Sichtbarkeit von Radfahrenden durch die Markierung von Aufstellflächen vor dem motorisierten Verkehr im gesamten Stadtgebiet erhöht wird, kommt nun ein wichtiger weiterer Baustein dazu.… Weiterlesen »