Mainzer GRÜNE stehen klar für Verkehrswende und gegen den sechsspurigen Ausbau der A643

Mit Unverständnis reagiert der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz auf Aussagen des Wiesbadener Verkehrsdezernenten Andreas Kowol (GRÜNE), wonach der Ausbau der A643 auf sechs Spuren alternativlos sei.

Dazu sagt Jonas König, Vorsitzender der Mainzer GRÜNEN:

„Die A643 verläuft durch ein Naturschutzgebiet von europäischem Rang. Jeder Quadartmeter ist schützenswert. Eingriffe müssen also auf das mindeste beschränkt werden. Wir als GRÜNE in Mainz setzen uns weiter, gemeinsam mit einem breiten Bündnis, dafür ein, den Ausbau auf maximal 4+2 Spuren zu begrenzen. Eine Lösung, bei der zu Stoßzeiten trotzdem sechs Fahrstreifen zu Verfügung stehen könnten. Herr Kowol irrt, wenn er denkt, die Wiesbadener Verkehrsprobleme ließen sich im Naturschutzgebiet Mainzer Sand lösen. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen. Damit werden die Verkehrsprobleme in Wiesbaden größer statt kleiner.“

Stefanie Gorges, ergänzt als stellvertretende Kreisvorsitzender der Mainzer GRÜNEN:

„Wir GRÜNE wollen mit der Verkehrswende dafür sorgen, dass den Menschen sowohl in der Stadt als auch auf dem Land ein umfangreiches Mobilitätsangebot zur Verfügung steht. Dazu gehören insbesondere das Rad, Sharing-Angebote und der ÖPNV, welcher dringend ausgebaut werden muss. Wir sind daher verwundert, dass Herr Kowol von diesem Ziel abrückt und alleine das Auto in den Fokus bei der Bewältigung der Pendler*innenströme nimmt. Das wird der Herausforderung unserer Zeit, in der sich Mobilität nicht zuletzt durch die Pandemie, verändert und wir die Verkehrswende als zentrales Element in der Bekämpfung der Klimakrise benötigen, nicht gerecht.“

Für die Mainzer GRÜNEN ist klar: Die Städte Mainz und Wiesbaden sollten gemeinsam an einer erfolgreichen Verkehrswende für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet arbeiten und sich auch auf Bundesebene weiter dafür stark machen. Abschließend sagt der Kreisvorsitzende König dazu:

„Verkehrspolitische Ideen aus dem letzten Jahrtausend, wie Herr Kowol sie vorträgt, lösen nicht die Probleme unserer Zeit. Zudem erwarten wir Mainzer GRÜNE vom Bundesverkehrsminister Wissing, dass er sich an den Koalitionsvertrag hält und den dort angestrebten Infrastrukturkonsens im Dialog mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden umsetzt. Statt mehr Straßen zu bauen, dazu noch mit dem Stil einer Basta-Politik, wie man sie von den CSU-Vorgängern kennt, braucht es endlich substanzielle Verbesserungen des Schienenverkehrs, als Rückgrat der Verkehrswende.“

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Mainzer GRÜNE bringen Innovation und Stadtplanung zusammen: Mainz als BioTechHub-Standort aktiv gestalten

„Dass Mainz ein attraktiver Ort mit Anziehungskraft, Lebensqualität und Zukunftsperspektive zum Leben, Arbeiten, Studieren und Forschen ist, beweisen nicht nur die jährlich anwachsenden Einwohner*innenzahlen“, erklärt Kreisvorsitzender Jonas König. „Mit der Entwicklung des ersten wirksamen Impfstoffes gegen COVID-19 steht Mainz nun dank BioNTech im Fokus der Weltöffentlichkeit. Dadurch kann die Stadt nicht nur die Stadtkasse entschulden, sondern ist auch umso mehr Anziehungspunkt für Wissenschaft und Unternehmen der Biotechnologie aus aller Welt geworden.“ Der Kreisvorstand der Mainzer GRÜNEN hat daher für die kommende Kreismitgliederversammlung einen Antrag vorbereitet, der genau dies bekräftigt: „Die Weiterentwicklung des BioTech-Standorts Mainz wird in den kommenden Jahren eine unserer zentralen politischen Aufgaben sein. Mit unserem Leitantrag wollen wir die GRÜNE Basis frühzeitig in diesen Prozess einbinden“, fasst die Kreisvorsitzende Christin Sauer zusammen.

Inhaltlich befasst sich der Antrag mit den Standortbedingungen, die aus GRÜNER Perspektive notwendig sind, damit sich innovative BioTech-Unternehmen auf nachhaltige Weise ansiedeln, neu gründen oder erweitern können. „Diese Gestaltungsmöglichkeiten für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung wollen wir GRÜNE aktiv in die Hand nehmen“, erläutern Sauer und König. So leistet die bereits geplante Entwicklung der GfZ-Kaserne einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts. Der Antrag macht auch klar, dass eine sozial-ökologische Quartiersentwicklung ebenso Flächen für den BioTechHub Mainz enthält wie auch bezahlbaren Wohnraum, soziale und öffentliche Einrichtungen sowie eine Ortsverwaltung als neuen Mittelpunkt der Mainzer Oberstadt.

„Für weitere Flächen, die für die Weiterentwicklung des BioTechHubs Mainz infrage kommen, muss gelten, dass diese als moderne und nachhaltige Science-City-Quartiere realisiert werden. Das bedeutet, dass sie im Einklang mit mikroklimatischen und ökologischen Voraussetzungen am Standort klimapositiv zu entwickeln sind. Die Welt blickt auf Mainz, deshalb muss es als Stadtpolitik unser Anspruch sein, bei der Entwicklung eines BioTechHubs nicht nur optimale Rahmenbedingungen für zukünftige Erfolge in der Biotechnologie zu schaffen, sondern auch zu zeigen, wie eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschafts- und Standortpolitik aussieht.“ erklärt Christin Sauer.

„Wir wollen die Ansiedlungspolitik im BioTechHub, wie auch die Grundstücke, in öffentlicher Hand behalten. Die Stadt und ihre Beteiligungen sollen darauf achten, dass sich ansiedelnde Unternehmen den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichten und die Arbeitnehmer*innenrechte gewährleisten. Nur so erfüllen wir als Stadt unsere Verpflichtung, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.“ ergänzt Jonas König.

Der Antragstext zur Kreismitgliederversammlung: https://mz-kmv0505.antragsgruen.de/mz-kmv0505/leitantrag-des-kreisvorstands-zur-kreismitgliederversammlung-am-05-05-24377/pdfWeiterlesen »

Neue Rahmenbedingungen führen zu neuen Bewertungen

Zum neuen Sachstand der Deponiepläne im Laubenheimer Steinbruch erklären Sylvia Köbler-Grosss, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion und Jonas König, Kreisvorstandsvorsitzender der GRÜNEN Mainz:

„Das Projekt wurde aufgenommen, um Entsorgungssicherheit in Mainz zu schaffen und Verantwortung für den eigenen Schutt zu übernehmen. Seit das Projekt 2010 angegangen wurde und seit dem Ratsbeschluss in 2015 haben sich Rahmenbedingungen geändert. Daher ist es nun unsere Aufgabe das Projekt unter diesen veränderten Bedingungen zu betrachten und zu beenden.“

Es liegt seit Kurzem eine Erweiterungsgenehmigung für die Dyckerhoff Deponie in Wiesbaden vor und es werden schon interkommunale Gespräche geführt. Hier hat sich also eine neue Entsorgungskapazität in räumlicher Nähe ergeben. Vor dieser Erweiterungsgenehmigung, gab es eine klare Aussage aus Wiesbaden, dass keine Kapazitäten vorhanden sind, um Schutt aus Mainz annehmen zu können. In seinen Beschlüssen hatte der Stadtrat die Deponierung von Asbest und Schlacken aus der Müllverbrennung, die beide in den beantragten Deponieklasse zulässig wären, ausgeschlossen, um Sorgen und Ängsten bei Bürger*innen zu begegnen. Damit ist auch eine Deponierung der großen Schuttmengen, die beim Rückbau der Hochbrücke anfallen, ausgeschlossen, da dieser Abbruch asbestbelastet ist.… Weiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz laden zur Mahnwache am 09. April ein

Mahnwache

Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Es sind nicht nur Soldat*innen, sondern zahllose ukrainische Zivilist*innen. Darunter auch viele Kinder. Über 140 Kinder sind bis Ende März durch russische Soldat*innen getötet worden.  Um ihrer zu gedenken, lädt der Mainzer Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz zu einer Mahnwache ein. Die SPD Mainz, FDP Mainz und CDU Mainz rufen ebenfalls zur Teilnahme auf.… Weiterlesen »

Mainzer GRÜNE bringen Innovation und Stadtplanung zusammen: Mainz als BioTechHub-Standort aktiv gestalten

„Dass Mainz ein attraktiver Ort mit Anziehungskraft, Lebensqualität und Zukunftsperspektive zum Leben, Arbeiten, Studieren und Forschen ist, beweisen nicht nur die jährlich anwachsenden Einwohner*innenzahlen“, erklärt Kreisvorsitzender Jonas König. „Mit der Entwicklung des ersten wirksamen Impfstoffes gegen COVID-19 steht Mainz nun dank BioNTech im Fokus der Weltöffentlichkeit. Dadurch kann die Stadt nicht nur die Stadtkasse entschulden, sondern ist auch umso mehr Anziehungspunkt für Wissenschaft und Unternehmen der Biotechnologie aus aller Welt geworden.“ Der Kreisvorstand der Mainzer GRÜNEN hat daher für die kommende Kreismitgliederversammlung einen Antrag vorbereitet, der genau dies bekräftigt: „Die Weiterentwicklung des BioTech-Standorts Mainz wird in den kommenden Jahren eine unserer zentralen politischen Aufgaben sein. Mit unserem Leitantrag wollen wir die GRÜNE Basis frühzeitig in diesen Prozess einbinden“, fasst die Kreisvorsitzende Christin Sauer zusammen.

Inhaltlich befasst sich der Antrag mit den Standortbedingungen, die aus GRÜNER Perspektive notwendig sind, damit sich innovative BioTech-Unternehmen auf nachhaltige Weise ansiedeln, neu gründen oder erweitern können. „Diese Gestaltungsmöglichkeiten für eine ökologische und soziale Stadtentwicklung wollen wir GRÜNE aktiv in die Hand nehmen“, erläutern Sauer und König. So leistet die bereits geplante Entwicklung der GfZ-Kaserne einen wesentlichen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts. Der Antrag macht auch klar, dass eine sozial-ökologische Quartiersentwicklung ebenso Flächen für den BioTechHub Mainz enthält wie auch bezahlbaren Wohnraum, soziale und öffentliche Einrichtungen sowie eine Ortsverwaltung als neuen Mittelpunkt der Mainzer Oberstadt.

„Für weitere Flächen, die für die Weiterentwicklung des BioTechHubs Mainz infrage kommen, muss gelten, dass diese als moderne und nachhaltige Science-City-Quartiere realisiert werden. Das bedeutet, dass sie im Einklang mit mikroklimatischen und ökologischen Voraussetzungen am Standort klimapositiv zu entwickeln sind. Die Welt blickt auf Mainz, deshalb muss es als Stadtpolitik unser Anspruch sein, bei der Entwicklung eines BioTechHubs nicht nur optimale Rahmenbedingungen für zukünftige Erfolge in der Biotechnologie zu schaffen, sondern auch zu zeigen, wie eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschafts- und Standortpolitik aussieht.“ erklärt Christin Sauer.

„Wir wollen die Ansiedlungspolitik im BioTechHub, wie auch die Grundstücke, in öffentlicher Hand behalten. Die Stadt und ihre Beteiligungen sollen darauf achten, dass sich ansiedelnde Unternehmen den globalen Nachhaltigkeitszielen verpflichten und die Arbeitnehmer*innenrechte gewährleisten. Nur so erfüllen wir als Stadt unsere Verpflichtung, die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen.“ ergänzt Jonas König.

Der Antragstext zur Kreismitgliederversammlung: https://mz-kmv0505.antragsgruen.de/mz-kmv0505/leitantrag-des-kreisvorstands-zur-kreismitgliederversammlung-am-05-05-24377/pdfWeiterlesen »

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mainz laden zur Mahnwache am 09. April ein

Mahnwache

Im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Es sind nicht nur Soldat*innen, sondern zahllose ukrainische Zivilist*innen. Darunter auch viele Kinder. Über 140 Kinder sind bis Ende März durch russische Soldat*innen getötet worden.  Um ihrer zu gedenken, lädt der Mainzer Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Kooperation mit dem Staatstheater Mainz zu einer Mahnwache ein. Die SPD Mainz, FDP Mainz und CDU Mainz rufen ebenfalls zur Teilnahme auf.… Weiterlesen »

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